Neue Umfrage zeigt:

Österreicher sind für EU, aber gegen NATO-Beitritt

Das NATO-Hauptquartier in Brüssel

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher lehnt einen NATO-Beitritt ab, spricht sich aber für eine intensivere EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), an der 1000 Menschen teilgenommen haben.

Wäre jetzt ein Referendum über einen NATO-Beitritt angesetzt, würden sich sechs von zehn Befragten dagegen aussprechen und zwei von zehn dafür. Ein weiteres Fünftel gab dazu keine Stellungnahme ab. Das Meinungsbild in dieser Frage ist in den vergangenen drei Jahren relativ konstant geblieben.

„Anders als in Schweden und Finnland wird eine NATO-Mitgliedschaft von einer großen Mehrheit abgelehnt. Ungeachtet der ‘neutralen‘ Grundstimmung, die das Meinungsbild hierzulande bestimmt, ist eine Mehrheit für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder in Sachen Sicherheit und Verteidigung, aber auch für die weitere Unterstützung der Ukraine (...)“, führte ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: EPA)

Jeder Zweite für Unterstützung der Ukraine
Ungefähr die Hälfte der österreichweit Befragten hält es zumindest für „eher wichtig“, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Ukraine weiter unterstützen. Etwas mehr als ein Drittel hingegen sieht das nicht so. Andere Teilnehmende legten sich nicht fest. Zwei Drittel plädieren dafür, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verstärken. Dieser Wert hat sich im Vergleich zu März 2022 kaum geändert.

„Die EU-Stimmungslage hat sich in den vergangenen Monaten stabilisiert und entspricht dem langjährigen Durchschnitt - trotz - beziehungsweise gerade wegen - der herausfordernden Zeiten, die von Krieg, Teuerung und Klimasorgen geprägt sind“, sagte Paul. Obwohl Skepsis und Verunsicherung zunehmen würden, stehe die „grundsätzliche EU-Mitgliedschaft in Österreich, gerade in Krisenzeiten, außer Frage.“

68 Prozent für EU-Mitgliedschaft
Der aktuellen Online-Umfrage nach sind 68 Prozent dafür, dass Österreich weiterhin EU-Mitglied bleibt. Jede vierte Person plädiert jedoch für einen Austritt. Im September 2022 waren laut ÖGfE 64 Prozent für den Verbleib bei der EU und 27 Prozent für den Austritt. Somit ist die Zustimmung leicht gestiegen.

„Was es aber dringend braucht, sind handfeste Problemlösung und eine intensivere Auseinandersetzung mit Skepsis und Kritik, denn gerade große Umbrüche müssen erklärt und diskutiert werden. Die Politik ist gefordert, Orientierung zu geben, praktische Zukunftskonzepte zu entwickeln und diese aktiv auf europäischer Bühne einzubringen“, schließt Paul. Die Schwankungsbreite der Umfrage beträgt 3,16 Prozent. Sie wurde im April vom Meinungsforschungsinstitut „market“ durchgeführt.