Rendi-Wagner am 1. Mai

„Zeit der Selbstbeschäftigung ist bald vorbei“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Montag beim Maiaufmarsch ihrer Genossen in Wien zu parteiinterner Geschlossenheit aufgerufen. Bei der Vorsitzdebatte sei ein Ende absehbar, anschließend könne man sich wieder den politischen Mitbewerbern entgegenstellen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach unter anderem über einen Gas- und Mietpreisdeckel.

„Die Zeit der internen Selbstbeschäftigung wird bald vorüber sein“, kündigte Pamela Rendi-Wagner auf dem Rathausplatz an. „Wir müssen stark sein, wir müssen stärker sein“ als die Konkurrenz, so Rendi-Wagners Parole. Geschlossenheit sei dabei die Voraussetzung, „das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen“. Wichtig sei, eine Neuauflage von Schwarz-Blau im Bund zu verhindern. Einer Koalition mit der FPÖ erteilte Rendi-Wagner bei dieser Gelegenheit erneut eine Absage. Es gelte, der „Hetze, Lüge und dem Chauvinismus“ auf Bundesebene entgegenzutreten.

Inhaltlich sprach sie unter anderem über die „schreckliche Teuerung“ und „die Hilferufe aus den Spitälern.“ Die Partei hätte sich schon früh für einen Gaspreisdeckel oder eine Mietpreisbremse eingesetzt. Rendi-Wagner ist laut eigener Aussage dagegen, den Kündigungsschutz aufzuweichen oder Teilzeitkräften Sozialleistungen zu kürzen. Außer der Parteivorsitzenden, die viel Applaus, aber vereinzelt auch Pfiffe erhielt, sprachen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

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Ludwig meinte in Richtung Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), dass es nicht stimme, dass ein Gas- oder Mietpreisdeckel vor allem Wien helfe. Zudem warb er für den Wiener Weg beim Klimaschutz, die Bundesregierung bringe nicht einmal ein entsprechendes Gesetz zusammen. Für Lacher am Rathausplatz sorgte, dass er aufgrund der Vornamensgleichheit als „Bürgermeister Michael Häupl“ (sein Vorgänger, Anm.) verabschiedet wurde. ÖGB-Präsident Katzian meinte, dass die Teuerung längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Große Vermögen und Erbschaften müssten einen Beitrag leisten, man lasse sich den Sozialstaat nicht zertrümmern.

Rendi-Wagner und Ludwig marschierten mit
Auf der Ringstraße hatte sich zuvor ein Bild geboten, das sich trotz der aktuellen Unstimmigkeiten nicht von jenem früherer Jahre unterschied. Die Delegationen machten mit Transparenten und Plakaten auf ihre Anliegen aufmerksam. Dazu trommelten und musizierten die Teilnehmer, die auch Fahnen mitgebracht hatten. Das Motto lautete diesmal „Stark. Stärker. Zusammen“.

Die Veranstaltung ging bei Frühlingswetter über die Bühne. Rendi-Wagner marschierte winkend mit dem 1. Bezirk, Ludwig mit der SPÖ-Gruppe aus Floridsdorf. Die ersten Gruppen trafen um 9 Uhr vor dem Rathaus ein. Am Ring waren am Vormittag auch linke Aktivistinnen und Aktivisten unterwegs, die an einer Demonstration mit der KPÖ teilnahmen. 

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Bekundungen für Babler und gegen Deutsch
Die diversen Parolen auf den Transparenten widmeten sich unterschiedlichen Anliegen wie steigenden Mieten und der Forderung nach Vermögenssteuern. Die internen Querelen wurden nicht ausgespart, weshalb Rendi-Wagner wohl auch Geschlossenheit betonte. Bereits vor ihrer Rede zeigte sich, dass sie nicht nur Anhänger im Publikum hatte. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machten sich etwa für „Parteidemokratie und Andi Babler“ stark. Ein Transparent einer Jugendorganisation bescherte auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eine Erwähnung: „Keine Deutschpflicht in Schulen und der Löwelstraße“, wurde da gefordert.

2016 war der damalige SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann am Rathausplatz ausgebuht worden, wenig später trat er zurück. Die Gegenspieler der aktuellen Parteivorsitzenden sind am Montag ebenfalls im Einsatz, allerdings nicht in Wien: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nimmt an einer Veranstaltung in Kobersdorf im Mittelburgenland teil, Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler ist in Krems-Lerchenfeld und in seiner Heimatstadt unterwegs.