Deportation droht

Putin erklärt Ukrainer in Ukraine zu Ausländern

Ukrainer sollen leichter zu Russen werden können, wenn es nach Putin geht.

(Bild: Sputnik)

Wladimir Putin will die besetzten Gebiete in der Ukraine weiter russifizieren. Der russische Machthaber unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Künftig sollen Ukrainer als Ausländer gelten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das den Menschen in den besetzten Gebieten einen Weg zur russischen Staatsbürgerschaft ebnen soll, berichten ukrainische und russische Medien. So soll die Russifizierung der besetzten ukrainischen Gebiete beschleunigt werden.

Wer sich weigert, dem droht Deportation
Ukrainer, die sich weigern, Russen zu werden, sollen zudem ab dem 1. Juli 2024 als Ausländer eingestuft und deportiert werden können. Betroffen sind die russisch kontrollierten Gebiete in den ukrainischen Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Menschen in Saporischschja drängeln sich um humanitäre Hilfen.

(Bild: AP)

UN sieht Gefahr von Rassenhass
Das UN-Komitee für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) zeigte sich besorgt über Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitung von Stereotypen über Ukrainer.

Vize-Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Maliar, teilte am Mittwoch via Telegram mit, dass eine Umsiedlungwelle russischer Bürger in die besetzten Gebiete eingeleitet worden sei, während die lokale Bevölkerung deportiert werde. Ansässige Ukrainer würden unter Vorwänden zwangsweise nach Russland abgeschoben. Betroffen seien vor allem diejenigen, die im Verdacht stünden, „pro-ukrainische Positionen zu vertreten“.

Russen hingegen würden bei der Ansiedelung in den besetzten Gebieten mit Jobs, Unterkunftsmöglichkeiten oder auch günstigen Krediten unterstützt. Das UN-Gremium CERD griff zudem den von Menschenrechtlern in Russland vorgebrachten Vorwurf auf, russische Behörden konzentrierten sich bei der Mobilisierung auf ethnische Minderheiten in entlegenen Gebieten Russlands, um Unmut in Moskau und anderen Großstädten zu vermeiden.

Die prorussische Besatzungsverwaltung betreibt seit längerer Zeit eine sogenannte Russifizierung voran - etwa durch die Umbenennung von Straßen oder das Entfernen von Denkmälern. Ukrainer werden zudem unter Druck gesetzt, ihre Pässe abzugeben. Von der russischen Vertretung bei den UN in Genf gab es zunächst keine Stellungnahme.

Der Nachrichtenagentur Nexta zufolge wurde im Rahmen der Gesetzesnovelle auch beschlossen, dass Neo-Russen der Pass wieder entzogen werden kann. Personen können ihren Status unter anderem wegen „öffentlicher Aufrufe zu Aktionen gegen die territoriale Integrität, öffentliche Aufrufe zu Extremismus, Attentat auf einen Staatsbeamten und Organisation eines bewaffneten Aufstands“ wieder verlieren.

Putin verschärft Gesetze auch im eigenen Land
Doch nicht nur in den besetzten Gebieten wird die Gangart verschärft. Putin am Freitag die neuen Gesetze für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslänglich heraufgesetzt, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet.

Neben der lebenslänglichen Strafe für Hochverrat wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben. Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre hochgesetzt. Zahlreichen Kriegsgegnern, die Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt hatten, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern, wird damit der Prozess gemacht.

Die Höchststrafe für „internationalen Terrorismus“ wird von 10 auf 12 Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von 5 auf 7 Jahre. Zuletzt wurde Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa von einem russischen Gericht unter anderem wegen angeblichen Hochverrats zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt.