Plus 57% in Tirol

5580 illegal Eingereiste: Migrationsdruck steigt

Die Anlandungen in Italien aus dem nordafrikanischen Raum haben wieder stark zugenommen: Welche Auswirkungen hat das auf die irreguläre Migration in Tirol? Landespolizeidirektor Helmut Tomac und der Chef der Fremdenpolizei präsentierten dazu jede Menge Fakten. Kurzfazit: Entspannung nicht in Sicht. Obwohl Tirol kein Zielland ist. 

Migration verläuft in Wellen, und derzeit baut sich offenbar gerade wieder eine auf. Darauf lassen die Zahlen schließen, die aus dem Jahresbericht der Fremdenpolizei hervorgehen. 2015/16 erfolgte ein starker Anstieg, 2020 fielen die Zahlen zurück auf den Level von 2013 mit ca. 3000 Aufgriffen allein in Tirol.

Bundesweit deutlich mehr Steigerung 
2022 waren es 5580 Personen, die unrechtmäßig eingereist bzw. hier aufhältig waren, ein Plus von 57 Prozent gegenüber 2021. Für heuer erwartet Landespolizeichef Helmut Tomac wieder einen Zuwachs im zweistelligen Bereich. Dennoch fallen die Zahlen im Vergleich moderat aus. Bei fremdenpolizeilichen Kontrollen wurden in Österreich im Jahr 2022 insgesamt 108.817 Personen festgestellt, eine Steigerung gegenüber 2021 von rund 159%.

Die Anlandungen in Italien haben wir permanent im Fokus. Im Zeitraum 1.1. bis 17. April 2023 betrug diese Zahl 34.124, im Vergleichzeitraum des Vorjahres 8642.

Helmut Tomac, Landespolizeidirektor für Tirol

Zahl der Asylanträge durch Überlauf explodiert
Wurden 2021 noch 645 Anträge auf Asyl in Tirol gestellt, so waren es im Vorjahr 1948. Die Asylabarbeitungen in Tirol stiegen somit um 202% – eine Folge der Überlaufregelung nach Aufgriffen im Burgenland, die die Menschen nach einer Quote auf die Bundesländer verteilt. „1547 Asylantragsteller – insbesondere im Zusammenhang mit der Überlaufregelung und nach Botschaftsanträgen – wurden einem Verteilerquartier zugewiesen bzw. mussten teilweise bis zum Freiwerden von Unterkünften in Wartezonen vorübergehend untergebracht werden“, heißt es dazu im Polizeibericht. „81 Asylantragsteller und -innen (Familiennachzug) konnten direkt private Unterkünfte bei Angehörigen in Anspruch nehmen.“

Asyl-Schema gilt nicht für Ukraine
Geflüchtete aus der Ukraine fallen nicht ins Asylschema, sondern haben einen eigenen rechtlichen Status, erläuterte Polizeidirektor Helmut Tomac: „Die Massenzustromrichtlinie der EU wurde durch die Vertriebenen-Verordnung innerstaatlich umgesetzt.“ Die erste Registrierung von Vertriebenen erfolgte ab 12. März 2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Tirol zunächst im neu geschaffenen Ankunftszentrum Haus „Marillac“ in Innsbruck. Mit 11. Mai wurde dieses Ankunftszentrum ins Innsbrucker Hotel „Europa“ verlegt. Hier wurden 3759 Personen erfasst, zusammen mit fünf Registrierungsstellen in den Bezirken sind es 4904 Personen, die 2022 nach Tirol gekommen sind.

Zu den Top-Nationen bei den Aufgriffen gehören Pakistan, Syrien, Indien und Marokko. Im September startet das neue Grenzmanagement am Brenner.

Harald Baumgartner, Leiter der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung

Von der vieldiskutierten Balkanroute ist Tirol indirekt betroffen. Einerseits durch oben genannte Überlaufregelung, andererseits sind Tiroler Polizisten vor Ort in Nordmazedonien, Serbien und Ungarn: Hier leisteten 89 Bedienstete der Landespolizeidirektion 519 Einsatzwochen.

Sicherstellungen bei 92 Schwerpunktaktionen
Insgesamt seien im Vorjahr 5505 Personen nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes festgenommen worden, führte Tomac weiter aus. 5562 Verwaltungsanzeigen an die Landespolizeidirektion waren die Folge. Gegen 41 Verdächtige wird wegen Schlepperei ermittelt, 2021 waren es 35, ein Jahr zuvor 28. Begleitet wird die illegale Migration oft von Kriminalität, berichtete Tomac: Im April 2022 konnte ein per internationalem Haftbefehl gesuchter Mordverdächtiger festgenommen werden. Ebenso gelang ein Suchtgiftaufgriff mit 20 Kilogramm Cannabis.

Das Ergebnis von insgesamt 92 Schwerpunktaktionen gemeinsam mit anderen Organisationseinheiten wie Bundesheer, Bundesamt für Fremdenwesen, Finanzpolizei und Task Force gegen Sozialbetrug kann sich sehen lassen:

• Im Zuge des sicherheitspolizeilichen Heeres-Assistenzeinsatzes wurden im Wipptal und am Reschenpass 623 unrechtmäßig eingereiste Fremde festgestellt.
• Insgesamt 29 Mal wurden Suchtmittel und zwei falsche Dokumente entdeckt.
• 194 fremdenrechtliche Delikte wurden erfasst.
• Die Task Force zählt 350 Verdachtsmeldungen wegen Sozialbetrug, 232 Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und 207 an Bezirksbehörden wurden erstattet. Schadenssumme: 700.000 Euro.

Nach Asylantrag folgt Weiterreise
„Tirol ist trotz deutlich steigender Antragstellungen nach wie vor nicht Zielland, sondern Transitland“, hielten Polizeichef Tomac und Harald Baumgartner, Chef der Fremdenpolizei, fest. „Die Analyse der Migrationsbewegung hat gezeigt, dass viele Fremde im Osten Österreichs einen Asylantrag stellen und unmittelbar danach - teils schlepperunterstützt - in Richtung Süd- und Westeuropa weiterreisen, wo sie sich bessere Erfolgschancen erhoffen.“