Steirischer Landtag

Alle Parteien stimmten für Auslieferung Kunaseks

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

Nun ist es fix: FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek wird an die Justiz ausgeliefert, alle Parteien stimmten der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu. Die Ermittlungen in der FPÖ-Finanzcausa gegen ihn können somit bald beginnen.

Schon im Vorfeld hatten alle Parteien - inklusive der Freiheitlichen selbst - angekündigt, dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft zuzustimmen. Wie die „Krone“ erfahren hat, war das im Verfassungsausschuss des Landtags Dienstagnachmittag auch der Fall. Es gab einstimmig grünes Licht.

„Vorwürfe schnellstmöglich entkräften“
Auch die drei FPÖ-Mitglieder im Ausschuss, Mario Kunasek selbst sowie Stefan Hermann und Gerald Deutschmann, haben zugestimmt. „Festzuhalten ist, dass Mario Kunasek schnellstmöglich alle Vorwürfe entkräften will und deshalb natürlich selbst die Aufhebung unterstützte. Der raschen Ausräumung aller Vorhaltungen steht nun nichts mehr im Wege. Weiterhin werden für die Freiheitlichen und Mario Kunasek Transparenz, Aufklärung und volle Kooperation mit den Behörden im Fokus stehen“, heißt es in einer Stellungnahme der FPÖ.

Der Verfassungsausschuss

• ÖVP: Bruno Aschenbrenner, Sandra Holasek, Manuela Khom, Matthias Pokorn, Barbara Riener, Lukas Schnitzer
• SPÖ: Wolfgang Dolesch, Michaela Grubesa, Gabriele Kolar, Hannes Schwarz
• FPÖ: Gerald Deutschmann, Stefan Hermann, Mario Kunasek
• Grüne: Sandra Krautwaschl, Georg Schwarzl
• KPÖ: Claudia Klimt-Weithaler
• NEOS: Nikolaus Swatek

Schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
Es geht um den Finanzskandal der FPÖ Graz, der nach der Gemeinderatswahl 2021 an die Öffentlichkeit kam. Bis zu 1,8 Millionen Euro an Klubgeldern sollen veruntreut worden sein, gegen mehrere Verdächtige wird ermittelt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Klagenfurt verdächtigt Kunasek nun, Beitragstäter gewesen zu sein: Er soll die Vorgänge in Graz nicht unterbunden haben. Zudem wird ihm eine falsche Zeugenaussage bei einer Kriminalpolizei-Einvernahme im Vorjahr und die Unterdrückung von Beweismitteln vorgeworfen. Für den FPÖ-Klubobmann gilt die Unschuldsvermutung.

Nächste Woche wird das Auslieferungsbegehren noch in der Landtagssitzung behandelt, auch hier dürften sicher alle Parteien zustimmen. Nach Beschluss im Landtag wird diese Entscheidung von Landtagspräsidentin Manuela Khom der Staatsanwaltschaft übermittelt.