„Nicht finanzierbar“

ÖVP schießt scharf gegen Pläne von Doskozil & Co.

ÖVP-Klubchef Jochen Danninger kritisiert rote Programm als „Jobkiller“

(Bild: Imre Antal)

Hans Peter Doskozil absolvierte gestern in Wiener Neustadt seinen ersten Wahlkampf-Termin, Andreas Babler warb zuletzt in Steyr um Stimmen der roten Basis. Während sich die Bewerber um den SPÖ-Bundesvorsitz dabei gegenseitig mit reichlich Kritik bedecken, kann es auch die niederösterreichische ÖVP nicht lassen, hier ein Schäuferl nachzulegen.

Es liegt auf der Hand, dass es die Schwarzen in ihrem Kernland Niederösterreich nicht so mit der Sozialdemokratie haben. So ließ ÖVP-Parteimanager Bernhard Ebner jüngst keine Gelegenheit aus, den roten Regierungspartner mit harten Worten zu kritisieren. Sachlicher geht es Klubchef Jochen Danninger an, der die Programme der roten Bewerber für den Bundesvorsitz der SPÖ unter die Lupe nahm. „2000 Euro Mindestlohn, 32-Stunden-Woche Lkw-Maut – all diese Ideen für das eigene Klientel sind ein Todesstoß für den Wirtschaftsstandort“, betont der ÖVP-Politiker, der vor der vergangenen Wahl selbst für das Wirtschaftsressort verantwortlich war.

„Geld wächst nicht auf Bäumen“
Die Pläne von Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler würden den Niederösterreichern nicht mehr Geld im Börserl bringen, sondern seien reine „Jobkiller“, die aktiv Firmen ins Ausland vertreiben. „Nach unzähligen Wochen der SPÖ-Debatte könnte man als Zuschauer den Eindruck gewinnen, das Geld für all diese Forderungen wächst in Eisenstadt, Traiskirchen oder in der Löwelstraße auf den Bäumen. Am Ende sind es aber die Betriebe, die für ihre Arbeitskräfte deutlich höhere Löhne und eine Lkw-Maut auf allen Straßen finanzieren müssen, und nicht die Bewerber um den SPÖ-Vorsitz“, kritisiert  Danniner.

Totengräber für Wirtschaftsstandort
Die Forderungen seien außerhalb der SPÖ aber „gottseidank“ nicht mehrheitsfähig. Danninger: „Sie dienen der Profil-Schärfung einzelner Politiker, sie schaden aber unserem Land. Außerhalb der SPÖ sind diese Forderungen gottseidank nicht mehrheitsfähig. Dafür werde ich auch kämpfen, damit dies weiter so bleibt. Denn wer in diesem Land, das unter einem noch nie dagewesenen Arbeitskräfte-Mangel leidet, eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich umsetzt, betätigt sich als Totengräber für den Wirtschaftsstandort. Das muss auch einmal offen gesagt werden.“

Rotes „Wünsch-dir-was“
Der Klubobmann sieht sich bei den aktuellen SPÖ-Forderungen stark an die gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ Niederösterreich erinnert: „Bei einigen Forderungen erlebe ich auch ein Déjà-vu im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen.“ Die SPÖ überziehe fas Land mit Forderungen, die auf Eigentum, Unternehmertum, Mittelstand und Leistungsträger verheerende Auswirkungen hätten. „Die Vertreter der einst stolzen Arbeiterbewegung übertrumpfen sich seit Wochen mit immer schädlicheren Forderungen. Daher muss man es deutlich aussprechen: Dieses Wünsch-dir-was-Theater der SPÖ schadet unserem Land. “