„Kleine Entlastung“

Tiroler Neos mit Petition gegen ORF-Landesabgabe

Das Land Tirol nimmt in Zukunft rund 20 Millionen Euro mit der ORF-Landesabgabe ein. Die Pinken sammeln Unterschriften dagegen und planen einen Dringlichkeitsantrag im Landtag. Laut Dominik Oberhofer wäre es „eine kleine Entlastung für die Bevölkerung.“ LH Anton Mattle wartet indes auf den Bund.

Die Finanzierung des ORF wird auf neue Beine gestellt. Künftig sollen alle Haushalte in Form einer Haushaltsabgabe zur Kassa gebeten werden, wie die „Krone“ mehrfach berichtete. Wie schon bei der GIS ist in Tirol auch eine sogenannte ORF-Landesabgabe vorgesehen. Andere Bundesländer - Niederösterreich oder Salzburg etwa - verzichten darauf.

Dass im „Heiligen Land“ derzeit noch daran festgehalten wird, stößt den Neos unter Klubobmann Dominik Oberhofer sauer auf.

Bis heute ist nicht transparent nachgewiesen, was mit diesem Geld passiert. Gesprochen wird immer nur von einer Zweckwidmung an die Kultur, aber bei näherer Recherche des Budgets findet man dazu wenig.

Dominik Oberhofer

Rund 20 Millionen Euro für das Land
Bisher sei durch die Gebühr jährlich 15 Millionen Euro eingehoben worden, rechnet der Neos-Chef vor. „Da in Zukunft alle Tiroler Haushalte die Abgabe zahlen müssen, wären es 20 Millionen.“ Was der Pinke zudem kritisiert, ist, dass „bis heute nicht transparent nachgewiesen wird, was mit diesem Geld passiert. Gesprochen wird immer nur von einer Zweckwidmung an die Kultur, aber bei näherer Recherche des Budgets findet man dazu wenig“.

Stand jetzt wird die Länderabgabe weiterhin zweckgebunden für soziale Zwecke und den Erhalt der Tiroler Kunst- und Kulturlandschaft verwendet und eingehoben werden, weil Kunst und Kultur zu Tirol gehören und wir die Menschen in unserem Land unterstützen wollen.

LH Anton Mattle (ÖVP)

Online-Petition gestartet
Die Einhebung der ORF-Landesabgabe ist Ländersache und bringt dem Bundeslandstudio keine Einnahmen. „Das Land ist also Hauptprofiteur“, schimpft Oberhofer. Er fordert daher die Abschaffung. „Pro Jahr sind es zwar nur rund 50 Euro, aber in Zeiten der hohen Inflation und Teuerung wäre das ein weiterer Hebel, um die Bevölkerung zu entlasten.“

Eine Online-Petition zur Abschaffung haben die Tiroler Pinken heute, Mittwoch, gestartet. „Durch Abgleich mit dem Wählerverzeichnis werden wir auch nur jene Unterschriften sammeln, die tatsächlich von den Tirolern stammen“, versichert Oberhofer auf Nachfrage der „Krone“. Im Mai-Landtag werde man sie einem Dringlichkeitsantrag beifügen und der Regierung überreichen. Der Chef der Pinken hofft auf Tausende Unterschriften und Unterstützung von anderen Fraktionen im Landtag.

LH Mattle wartet auf den Bund
Und wie steht Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zur ORF-Landesabgabe? „Die Abgabe wird für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Tirol sinken, um die Menschen zu entlasten. Tirol bekennt sich aber zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie den damit verbundenen Spar- und Effizienzmaßnahmen. Die Höhe der Landesabgabe, die im Rahmen der GIS aktuell von sieben Bundesländern eingehoben wird, ist in Tirol im Vergleich am geringsten und orientiert sich prozentuell am Basisbetrag der GIS. Deshalb warten wir auf die konkrete rechtliche Ausgestaltung durch den Bund. Stand jetzt wird die Länderabgabe weiterhin zweckgebunden für soziale Zwecke und den Erhalt der Tiroler Kunst- und Kulturlandschaft verwendet und eingehoben werden, weil Kunst und Kultur zu Tirol gehören und wir die Menschen in unserem Land unterstützen wollen“, sagt der Landeschef gegenüber der „Krone“.