Geheimer FPÖ-Plan:

Erboster Kickl bereitet Anti-Selenskyj-Aktion vor

Herbert Kickl macht weiter gegen den für Donnerstag geplanten Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament mobil (siehe Video oben). Der blaue Frontmann sieht damit Österreichs Friedens- und Neutralitätspolitik völlig über Bord geworfen. „Der Auftritt ist ein offenkundiger Neutralitätsbruch. Die FPÖ wird keine Beitragstäterschaft zu diesem Anschlag auf Österreichs Neutralität leisten“, so der Parteichef der Freiheitlichen. Ein - noch geheimer - Protest sei geplant.

Die Selenskyj-Rede ist außerhalb der Tagesordnung des Nationalrats geplant.

Scharfe Kritik an Parlamentsfraktionen
Kickl warf den anderen Parlamentsfraktionen auf einer Pressekonferenz am Dienstag vor, mit Österreichs Friedens- und Neutralitätspoliitk zu spielen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag erbost über die geplante virtuelle Selenskyj-Rede im Parlament.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

„Sie sind zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen“, griff er wohl nicht zufällig zu einem einschlägig belasteten Propagandabegriff.

Dass der Angriff Russlands völkerrechtswidrig erfolgt sei und es sich um einen Angriffskrieg handle, wischte Kickl beiseite, denn das habe auch für andere Konflikte gegolten, meinte der freiheitliche Frontmann. 

Sie sind zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Parlamentsfraktionen wegen der geplanten Selenskyj-Rede

FPÖ-Chef strebt Verfassungsänderung an
Kickl will zudem eine Verfassungsänderung, mit dem das Neutralitäts- und das Souveränitätsprinzip als Grundbausteine verankert werden sollen.

„Österreich ist eine demokratisch wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik“, würde es nach Wunsch der Freiheitlichen künftig darin heißen: „Ihr Recht geht vom österreichischen Volk aus.“ Damit, so Kickl, könnte man eine „Firewall gegen den europäischen Zentralstaat“ errichten. Die FPÖ will dies als Antrag im Verfassungsausschuss einbringen.