Globale Mindeststeuer

Finanzministerium: Noch heuer soll es Regeln geben

Wirtschaft
26.03.2023 09:22

Um zu verhindern, dass die Gewinne großer Unternehmen in Steueroasen verlagert werden, haben sich die EU-Staaten im Vorjahr auf eine globale Mindeststeuer verständigt. In Österreich laufen laut Angaben des Finanzministeriums (BMF) die Arbeiten an der Legistik - also an der Gestaltung entsprechender Rechtsvorschriften.

Eine Einschätzung, mit welchen Mehreinnahmen der heimische Fiskus rechnen kann, gibt es vorerst aber nicht. Die Höhe des Aufkommens durch die Einführung dieser Ergänzungssteuer hänge stark davon ab, wie viele Niedrigsteuerländer eine nationale Ergänzungssteuer einführen werden, so das BMF. Eine Aufkommensschätzung werde es geben, wenn die heimische legistische Ausgestaltung vorliegt. Diese „soll jedenfalls im laufenden Jahr 2023 erfolgen“.

Einigung auf 15 Prozent Mindeststeuer 
Mehr als 135 Länder, die für über 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen, hatten sich im Oktober 2021 auf das gemeinsame Vorgehen geeinigt, mit dem das Steuersystem an das Digitalzeitalter angepasst werden soll. Vorgesehen ist vor allem eine Mindeststeuer für Unternehmen mit einem Mindestjahresumsatz von 750 Millionen Euro in Höhe von 15 Prozent, deren Umsetzung zumindest auf den Weg gebracht worden ist.

Steuerreform betrifft weltweit 8000 Konzerne
Aus dieser Säule wurden zuletzt weltweit jährliche Einnahmen von rund 220 Milliarden Dollar (rund 204 Mrd. Euro) erwartet - die Summe entspricht bei der Körperschaftsteuer neun Prozent der globalen Einnahmen. Zuvor hatte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hier 150 Milliarden Dollar (139 Mrd. Euro) geschätzt. Die Steuerreform betrifft weltweit rund 8000 Konzerne.

Der ehemalige österreichische Finanzminister Gernot Blümel hatte die für Österreich möglichen Mehreinnahmen anno 2021 auf 600 bis 700 Millionen. Euro geschätzt. Die EU-Kommission sprach für die Alpenrepublik gar von drei Milliarden Euro, was hierzulande als zu hoch eingeschätzt worden war. Für die gesamte Europäische Union geht die EU-Steuerbeobachtungsstelle von fast 50 Milliarden Euro zusätzlich aus.

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