Will drastisch sparen

Raab über ORF: „Privilegienstadl aufräumen“

Die türkis-grüne Koalition hat sich geeinigt, die GIS wird abgeschafft, ab nächstem Jahr wird der ORF mit einer Haushaltsabgabe finanziert - zugleich sollen 325 Millionen eingespart werden. An anderen Dingen wird aber nicht gerüttelt: Die Landesabgabe bleibt und eine Reform des Stiftungsrates, mit der der politische Einfluss zurückgedrängt werden sollte, ist nicht in Planung. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) ist trotzdem mit sich zufrieden: „Ich habe meine Hausaufgaben gemacht“, sagte die Ministerin in der „ZiB 2“.

Raab verteidigte die ORF-Finanzierung gegen Kritik. So sei etwa eine soziale Staffelung des ORF-Beitrags, wie sie die SPÖ gefordert hatte, nicht machbar, weil „technisch nicht umsetzbar“, so die ÖVP-Politikerin.

ORF-Beitrag soll die nächsten Jahre nicht erhöht werden
Die Ministerin strich einmal mehr hervor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kräftig sparen muss und der ORF-Beitrag daher für den einzelnen günstiger werde als früher die GIS. Er soll weniger als 20 Euro im Monat ausmachen. Ob dieser Betrag jährlich an die Inflation angepasst wird? „Für die nächsten Jahre jedenfalls“ sei das nicht geplant, erklärte Raab.

Denn auch zukünftig sieht sie zusätzliches Einsparungspotenzial. Es heiße, im „Privilegienstadl“ aufräumen: „Die Zeiten sind vorbei, wo man sich in Hinterkämmerchen ausmacht, wie viel Zusatzpension man bekommt“, bekräftigte die ÖVP-Ministerin. Sie wolle an der Struktur, nicht am Programm des ORF sparen.

Länderabgabe bleibt
Nicht rütteln will sie an der Länderabgabe, bei der jedes Bundesland entscheidet, wie viel es sich von der ORF-Gebühr abzwackt. „Die Länder entscheiden über Landesgesetze“, erklärte Raab lapidar.

Reform des Stiftungsrates nicht geplant
Die Reform der ORF-Finanzierung wurde notwendig, weil ein VfGH-Urteil die bisherige Regelung bei der GIS beanstandet hatte. Angesprochen auf eine etwaige Reform des umstrittenen Stiftungsrats, der großteils parteipolitisch besetzt wird und ebensolchen Einfluss ausübt, erklärte die Medienministerin, dass man ohne ein weiteres Höchstgerichtsurteil hier nichts tun werde: „Es ist nichts in Planung“, sagte sie.