AK-Präsident fordert

„Mehr Tempo beim gemeinnützigen Wohnbau“

Vorarlberg
22.03.2023 18:55

AK-Präsident Bernhard Heinzle sieht in Vorarlberg Bedarf für 1000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Die von der Regierung beschlossene einmalige Wohnkostenhilfe löst aus seiner Sicht das Problem nicht - im Gegenteil.

Angesichts der angespannten Lage am Vorarlberger Wohnungsmarkt und explodierender Preise bei den Privatvermietungen fordert Bernhard Heinzle deutlich mehr Engagement beim Ausbau von gemeinnützigen Wohnungen. Die Wohnbauleistung der vergangenen zwölf Jahre ist nach Angaben der Statistik Austria in Vorarlberg fast ausschließlich auf Investitionen von Privaten und Bauträger zurückzuführen: Nur knapp 15 Prozent der Baubewilligungen gingen auf gemeinnützigen Wohnbauträger zurück. Insgesamt sind rund 34.800 Wohnungen bewilligt worden - davon nur rund 4500 gemeinnützige. 

Vogewosi & Co. hatten die geringe Tätigkeit zuletzt mit dem Argument extrem gestiegener Baukosten gerechtfertigt. Heinzle sieht das Land und die sozialen Wohnbauträger dennoch in der Pflicht. „Sie können ihre Neubauaktivitäten massiv ausweiten, weil sie die erforderlichen Grundstücke bereits besitzen“, fordert er. Zudem sollten die „Sozialen“ künftig auch befugt sein, einen Teil der Wohnungen in Form von Miet-Kauf-Wohnungen direkt an förderbare Wohnungssuchende zu vergeben. Auch das Vetorecht der Gemeinden für den Bau von gemeinnützigen Wohnungen sollte abgeschafft werden - derartige Vorhaben dürften nicht an den Befindlichkeiten einzelner Bürgermeister scheitern.

Vertane Chance auf Mietpreisbremse

Die am Dienstag beschlossene einmalige Wohnkostenhilfe der Regierung (siehe S. 2/3) ist für den AK-Präsidenten eine enttäuschende Lösung. „Die Chance auf eine wirksame Mietpreisbremse wurde mit Rücksicht auf die Vermieter vertan. Mieter, die nicht mehr zurande kommen, werden zu Almosenempfängern degradiert.“ Im bekanntermaßen kostspieligen Vorarlberg bedrohe die Teuerung längst den Mittelstand.

Rund 38.000 Ländle-Haushalte hätten von einer echten Mietpreisbremse profitiert. Der freie Markt werde deren Probleme jedenfalls nicht lösen, ätzt Heinzle. Von einer ebenfalls nötigen Mietrechtsreform sei Österreich jedenfalls sehr weit entfernt, „wenn sich der Gesetzgeber nicht einmal imstande sieht, in Zeiten einer Höchstinflation zumindest temporär eine Inflationsbremse zu erlassen!“

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