Proteste in Frankreich

Menschenrechtler beunruhigt über Ausmaß der Gewalt

Die Versuche der Opposition, Emmanuel Macrons Pensionsreformpläne im Parlament zu Fall zu bringen, sind am Montag gescheitert. Damit ist die Reform in Frankreich nach monatelangem Streit nun offiziell beschlossene Sache. Die Proteste gegen die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre gehen aber weiter. Die französische Menschenrechtsliga ist angesichts wiederholter Ausschreitungen besorgt: „Wir befinden uns in einer besonders beunruhigenden Situation für die Demokratie und in Gegenwart von Polizeigewalt, die die Lage nur verschlimmern kann.“

Seit die Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag entschied, die umstrittene Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen, gibt es allabendlich in verschiedenen Städten Proteste. Ordnungskräfte setzten Tränengas ein. Hunderte wurden festgenommen. Demonstranten werfen der Polizei Gewalt vor. Innenminister Gérald Darmanin sprach von Dutzenden verletzten Sicherheitskräften.

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Gewaltvorwürfe gegen Einsatzkräfte
Der Vorsitzende der französischen Menschenrechtsliga, Patrick Baudoin, betonte am Mittwoch, viele der unangemeldeten Demonstrationen seien bis zum Eingreifen der Einsatzkräfte vorwiegend friedlich verlaufen. Es seien auch Menschen festgenommen worden, um zu verhindern, dass sie protestieren. Dies sei ein Verstoß gegen die Demonstrationsfreiheit. Auch seien Ordnungskräfte außerordentlich gewalttätig vorgegangen.

Macron will sich im Fernsehen äußern
Der Regierung warf Baudoin Blind- und Taubheit vor. Um die Wogen zu glätten, will sich Präsident Macron im Laufe des Mittwochs in einem TV-Interview zur Pensionsreform äußern. Im Vorfeld hatte es aus seinem Umfeld geheißen, eine Auflösung des Parlaments oder eine Regierungsumbildung seien aber keineswegs geplant.