Urteil in Deutschland

Rechtsextremes Magazin „Compact“ bleibt erlaubt

Die Richter verwerfen endgültig das Verbot, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einem Jahr erlassen hat. Der Chefredakteur Jürgen Elässer ging gegen den Beschluss vor.(Bild: AFP/ROBERT MICHAEL)

 

Das Verbot ist vom Tisch: Das rechtsextreme Magazin „Compact“ darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Erlass der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus dem Jahr 2024 gekippt. Zur Begründung hieß es, das Grundgesetz schütze auch die Meinungs- und Pressefreiheit von „Feinden der Freiheit“.

Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen und viele Inhalte der Zeitschrift seien verfassungswidrig, argumentierten die Richter und schlussfolgerten: Diese Inhalte würden aber „noch nicht“ die Schwelle überschreiten, sodass sie das Gesamtbild des Magazins dominieren.

„Compact“ identifiziert sich mit Martin Sellner
Zugleich machte der 6. Senat deutlich, dass sich die „Compact“-Macher mit dem „Remigrationskonzept“ des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner identifizierten. Seit Jahren werde dessen Ansichten „ohne jegliche Distanzierung“ ein breiter Raum eingeräumt. Relativierende und verharmlosende Äußerungen dazu von „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer während der mündlichen Verhandlung bewertete das Gericht als „bloßes prozesstaktisches, nicht glaubhaftes Vorbringen“. Dieser behauptete, es gebe zwar vereinzelt rechte Autoren, die im Magazin erscheinen würden, deshalb sei „Compact“ aber „nicht rechts und schon gar nicht rechtsextrem“.

Laut Urteil werde aber selbst den „Feinden der Freiheit“ laut Grundgesetz die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert. Dabei berufen sich die Richter auf das Vertrauen in die Kraft der freien und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. 

Die Bundesrichter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren im vergangenen August. Damals hatten sie das Verbot vorläufig ausgesetzt, sodass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte. Nun hat der zuständige 6. Senat im Hauptsacheverfahren seine endgültige Entscheidung getroffen. Die Leipziger Richterinnen und Richter sind in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig.

Beobachtung durch Verfassungsschutz
Das deutsche Innenministerium hatte das Magazin 2024 verboten und es als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Laut Ministerium ist die „Compact“-Magazin GmbH seit Längerem im Fokus des Verfassungsschutzes und wurde Ende 2021 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet.

Das 2010 gegründete Medienunternehmen hatte seinen Sitz früher im brandenburgischen Falkensee, inzwischen sitzt es in Stößen in Sachsen-Anhalt. Die Auflage des „Compact“-Magazins liegt nach Gerichtsangaben bei 40.000 Exemplaren, der Online-TV-Kanal erreicht bis zu 460.000 Klicks. Das Magazin ist auch in Österreich erhältlich.

Leipziger Gericht in erster und letzter Instanz zuständig
Zentrale Frage war, ob Aussagen des Medienunternehmens noch durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind – oder ob sie verfassungsfeindlich sind und eine konkrete Gefährdung darstellen. Entscheidend für die Bewertung dabei war, ob verfassungswidrige Inhalte prägend für „Compact“ sind.