Macron darf aufatmen:

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

Ausland
20.03.2023 20:00

Die französische Opposition ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Regierung durch zwei Misstrauensvoten zu Fall zu bringen und so die umstrittene Pensionsreform doch noch zu verhindern. Damit ist die Reform in Frankreich nach monatelangem Streit nun offiziell beschlossene Sache. Bei der ersten Abstimmung im Parlament am Montagabend entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung das Vertrauen. Die absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht.

Für den zweiten Misstrauensantrag, eingereicht von den Rechtsnationalen, stimmten lediglich 94 Abgeordnete. Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. 

Monatliche Mindestpension soll auf 1200 erhöht werden
Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen.

Maximal unbeliebt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Bild: AP)
Maximal unbeliebt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Macron drückte Reform ohne Abstimmung durch
Vergangenen Donnerstag sollten die beiden Parlamentskammern nach Wochen hitziger Debatten final über die Reform abstimmen. Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher. In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.

Proteste auf den Straßen gehen weiter
Unterdessen gingen die Proteste gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters weiter. Knapp 40 Prozent der Mitarbeiter der Ölraffinerien seien im Ausstand, sagte ein Branchenvertreter am Montag.

Protest gegen die französische Pensionsreform (Bild: AFP)
Protest gegen die französische Pensionsreform

In mehreren Städten, darunter auch in Paris, war es darüber hinaus am Wochenende erneut zu gewaltsamen Unruhen als Reaktion auf die Pensionsreform gekommen. Die Gewerkschaften haben eine Ausweitung der Proteste angekündigt.

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