Tiroler März-Landtag

Gesundheit, Teuerung und Kreuze werden Aufreger

Was bringt die Landtagssitzung der Tiroler Politik am Mittwoch und Donnerstag? Im Fokus steht unter anderem wieder die Tiwag, aber auch die Themen „Gesundheit“ und Dauerbrenner Teuerung werden aufs Tableau gebracht.

Am Mittwoch kommen die Tiroler Politiker zum März-Landtag zusammen. Voraussichtlich wird dabei Monika Aichholzer-Wurzer zur neuen Direktorin des Landesrechnungshofes gewählt. Das Thema der aktuellen Stunde wird dieses Mal von der SPÖ eingebracht und lautet: „Gleichstellung von Frauen* und Männern* in Tirol - zwischen Anspruch und Realität“. Seitens der ÖVP/SPÖ-Regierung kommt ein Dringlichkeitsantrag wegen der angekündigten Strompreiserhöhung im Juni - diese wolle man sich genau anschauen.

Die Strompreiserhöhung soll seitens der Tiwag geprüft und so gering wie möglich gehalten werden. Zudem wird die Tinetz beauftragt, beim Thema Einspeisezählpunkte weitere Verbesserungen für die Endkunden mit PV-Anlagen umzusetzen.

FPÖ mit einigen Gesundheits-Themen
Die FPÖ hat sich besonders hinter das Thema Gesundheit geklemmt. So verstehen die Blauen nicht, wie in Tirol Antibiotikum-Mangel herrschen könne, wenn die einzige Penicillin-Produktionsstätte Europas in Kundl sei. Es brauche außerdem mehr Möglichkeiten für Anstellungen für Ärzte. Von ihren Kollegen in Niederösterreich holten sich die Freiheitlichen auch schon Ideen für die nächste Landtagssitzung im Mai (im April findet keine Landtagssitzung statt) – mit dem Stichwort: „Corona-Wiedergutmachung“.

Wo bleibt der Flexibilisierungszuschlag?
Gesundheit steht auch bei der Liste Fritz auf dem Programm. Mittels Dringlichkeitsantrag möchte sie etwa, dass das Pflegepersonal den seit Juni 2022 versprochenen und mehrmals beschlossenen Flexibilisierungszuschlag bei ungeplanten Einspringdiensten endlich ausbezahlt bekomme. Das sei nämlich bis heute nicht passiert. Enttäuscht ist die Liste Fritz auch über den nicht vorhandenen absoluten Gletscherschutz, den die Regierung weiter ablehne.

Die Grünen bringen eine Reihe von Initiativen zur Teuerung ein, zum Beispiel für eine bessere Mietzinsbeihilfe. Außerdem wollen sie die Möglichkeit schaffen, dass sich Bürger an Windrädern in Tirol beteiligen, die die Tiwag errichten soll.

Keine Kreuze in Klassenräumen
Seitens der Neos wird ein Aus für die Versiegelung von Grünflächen für neue Supermärkte und andere Handelsunternehmen gefordert, um den Bodenfraß zu stoppen. Außerdem fordern sie die Implementierung von Künstlicher Intelligenz, „damit Tirol nicht schon jetzt den Anschluss bei dieser bahnbrechenden digitalen Neuerung verliert“. Und mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Pinken die unverzügliche Kostenprüfung des MCI - die „Krone“ berichtete.

Was für einige Diskussionen sorgen dürfte - auch darüber berichtete die „Tiroler Krone“ -, ist folgender Neos-Antrag: Keine Kreuze und andere religiöse Symbole in den Klassen.