Bilanz 2010

Regierung investierte 35,6 Mio. € in Werbung

(Bild: APA/Roland Schlager)

Mehr als 35,6 Millionen Euro hat die Bundesregierung 2010 für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationsarbeit ausgegeben. Das will BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz anhand aktueller Anfragebeantwortungen errechnet haben. Am spendierfreudigsten sei demnach das Finanzministerium gewesen.

Das Finanzministerium - damals noch unter Josef Pröll - präsentierte sich demnach um 6,7 Millionen Euro in der Öffentlichkeit. Die geringsten Kosten verursachte mit rund 84.650 Euro das Justizministerium, das allerdings generell keine Werbeeinschaltungen tätigt.

Die zweithöchsten Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit hatte nach Grosz' Berechnung das Verkehrsministerium mit knapp 4,68 Millionen Euro. Bundeskanzler Werner Faymann belegte mit 4,37 Millionen Euro nur Platz drei unter den kostenintensivsten Werbenden. Vergleichsweise bescheiden zeigte sich der damalige Außenminister Michael Spindelegger, der lediglich 973.701 Euro in Regierungsinserate und Öffentlichkeitsarbeit steckte.

Über 35 Millionen Euro in Werbung investiert
Insgesamt gaben die Ministerien laut Grosz 35.617.876 Millionen Euro für Werbung aus, das entspricht etwa der Summe, die während des Nationalratswahl-Jahres 2008 investiert wurde. Für den BZÖ-Politiker ist das skandalös. Er wirft der Regierung vor, ihre Öffentlichkeitsarbeit "schamlos" für Parteiwerbung zu missbrauchen und illegale Parteienfinanzierung zu betreiben. Das BZÖ werde daher den Rechnungshof beauftragen, die Ausgaben lückenlos aufzuklären.

Künftig soll mithilfe des neuen Medientransparenzgesetzes Klarheit herrschen, wohin die Gelder fließen. Wenn das Gesetz voraussichtlich im Herbst im Nationalrat finalisiert wird, dürfte bereits im Juli 2012 die erste Meldung über die Vergabe von Inseraten durch Ministerien und staatsnahe Betriebe bei der Medienbehörde KommAustria eingehen.