Hacker zu SPÖ-Debatte:

„Doskozil hat Salzburg-Wahlkampf versemmelt“

Politik
15.03.2023 12:40

In der SPÖ gehen die Debatten um die Führungsspitze weiter. Die Wiener Roten stellten sich am Mittwoch weiter demonstrativ hinter Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Stadtrat Peter Hacker attackierte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sogar direkt. Die Landesparteien sind hingegen geteilter Meinung.

So meinte Hacker am zweiten Tag der Klubtagung der Hauptstadt-Roten im burgenländischen Frauenkirchen gegenüber Journalisten, Doskozil habe mit der Führungsdebatte den Wahlkampf der Salzburger SPÖ „versemmelt“. Insgesamt hofft er auf ein rasches Ende der Debatte, gebe die SPÖ aktuell doch „ein lächerliches Bild“ ab.

Landesparteien uneins
Aus der Salzburger Landespartei hieß es daraufhin gegenüber der „Krone“, die Bundespartei bzw. die Wiener SPÖ seien für die Eskalation verantwortlich: „Wir Salzburger werden weiter unsere klare Linie fahren und uns auch bis zu den Wahlen am 23. April nicht einmischen.“ Nicht ganz einig ist man auch in der steirischen SPÖ. Während Landesparteichef Anton Lang die von Doskozil gewünschte Mitgliederabstimmung kritisch sieht, sind viele Bürgermeister, aber auch junge Sozialistinnen klar dafür: „Wir dürfen vor der Basis keine Angst haben.“

Ludwig stellt sich hinter Rendi-Wagner
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte hingegen, er habe seine Unterstützung für Rendi-Wagner schon am Dienstag klargemacht und daran habe sich nach Bekanntgabe der Kandidatur Doskozils nichts geändert. An einen dritten Kandidaten für den Parteivorsitz glaubt er nicht und hält ihn auch nicht für nötig.

Konflikt schwelt seit Jahren
Der Konflikt zwischen Rendi-Wagner und Doskozil schwelt bereits seit Jahren, immer wieder befeuert durch angriffige öffentliche Aussagen Doskozils. Begonnen hat er bereits kurz nach der Kür Rendi-Wagners zur neuen SPÖ-Chefin nach dem überraschenden Rücktritt von Ex-Kanzler Christian Kern im Jahr 2018. Auch wenn zwischendurch öffentlich immer wieder Frieden demonstriert wurde, so ganz verstummten die Debatten nie.

Parteigremien sollen über weiteren Kurs entscheiden
Nun steuert der Führungsstreit auf einen vorläufigen Höhepunkt zu, in den Räumen des Klubs im Parlament tagen am Mittwochnachmittag das SPÖ-Präsidium und danach der Parteivorstand. Dabei wird es nicht zuletzt um die Frage gehen, ob ein Parteitag oder ein Mitgliederentscheid Klärung über die Frage der Partei-Führung herbeiführen soll.

Zweiterer Weg wird von Herausforderer Doskozil bevorzugt. Dieser hatte tags zuvor für einen Paukenschlag gesorgt, indem er in einem Brief an die Gremien wissen ließ, dass er sich nun offiziell für den Job des SPÖ-Chefs bewerben will. Dafür wird er dem Präsidium einen Mitgliederentscheid vorschlagen, bei dem nicht nur die Personalfrage geklärt werden soll, sondern Doskozil auch über sein Programm und sein Team abstimmen lassen will. Rendi-Wanger hingegen will einen raschen Parteitag, um für Klarheit zu sorgen. Während die Parteichefin bedeutende Faktoren der Partei wie die Wiener Landespartei und die Gewerkschaft hinter sich wähnt, zeigten sich die Landesparteien geteilt.

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