Präsidium und Vorstand

Showdown in Gremien: Doskozils rote „Putsch-Pläne“

15.03.2023 06:00

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sorgte am Dienstag für einen Paukenschlag vor dem SPÖ-Showdown in Wien: In einem Brief an seine Parteifreunde kündigte er an, gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner antreten zu wollen. Er fordert einen Mitgliederentscheid. Streit ist dabei garantiert.

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Das burgenländische Schwergewicht in einem Schreiben vor den am Mittwoch tagenden Gremiensitzungen: „Es ist hoch an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und Klarheit zu schaffen.“

In Präsidium und Vorstand wird es dennoch zu heftigen Debatten kommen, nicht nur wegen des rüden Umgangs untereinander. Zentrale Frage wird sein: Wie kann die Entscheidung fallen?

Sollen Mitglieder entscheiden?
Doskozils Putsch-Plan: Machtübernahme via Mitgliederentscheid, durch Abstimmung der SPÖ-Mitglieder. Einen Sonderparteitag noch vor dem 1. Mai lehnt er klar ab. Den jedoch stellt sich das Lager Rendi-Wagners vor. An einem Sonderparteitag würden rund 500 Delegierte aus den Landesorganisationen abstimmen. Das sei genug.

„Mit mir gibt es keine überhastete Aktion“
Doskozil argumentiert, dass die Salzburger von einem Parteitag bei der Landtagswahl am 23. April gestört würden. „Für eine überhastete Aktion stehe ich nicht zur Verfügung“, sagt er und provoziert damit einen Streit über die Abstimmungsmodalitäten. Zur „Krone“ heißt es aus seinem Büro, dass alle Mitglieder abstimmen müssten. Der Haken an der Strategie von Doskozil: Ein Mitgliederentscheid über den Vorsitz ist laut SPÖ-Statuten ausgeschlossen. Es bräuchte also eine Statutenänderung.

Wiener SPÖ kalt erwischt
Die Wiener wurden vom Vorstoß in der St.-Martins-Therme kalt erwischt. Bürgermeister Michael Ludwig und Co. begingen mit Rendi-Wagner im Burgenland ihre Klausur. Man erfuhr von Journalisten von dem Schreiben. Ludwig verschwand Richtung See. Er fing sich und sagte, er sei erleichtert, dass nun eine baldige Entscheidung anstehe.

Die Resonanz aus den Ländern war differenziert. Kärnten und die Steiermark hielten sich bedeckt, in Salzburg und Niederösterreich signalisierte man Zustimmung zur Abstimmung.

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Droht nun sogar Abspaltung?
Der Streit auf offener Bühne sorgte für schlechte Umfragewerte der SPÖ. 2024 stehen Wahlen im Bund an, da, so der einhellige Tenor, braucht es klare personelle Strukturen. Doskozil wird sich jedenfalls zunächst im Präsidium einiges anhören können. Nun geht es also um den Showdown.

Und um die Wahl der Waffen. Rendi-Wagner hat in den Gremien mehr Rückhalt als ihr Widerpart. „Doch egal wie das Match ausgeht, es wird wohl keine Ruhe einkehren“, sagt Politikanalyst Peter Plaikner. Sollte sich Rendi-Wagner durchsetzen, werde Doskozil seine Querschüsse nicht einstellen. Sollte der Burgenländer siegen, drohe eine Abspaltung der Linken.