Bis zu 15 Jahre Haft

Kreml stellt Kritik an Söldnern unter Strafe

Die Söldner-Gruppe Wagner in St. Petersburg

(Bild: AP)

Der Kreml hat ein neues Gesetz beschlossen, mit dem Kritik an Söldner-Gruppen wie der Gruppe Wagner unter Strafe gestellt wird. Verurteilten drohen künftig bis zu 15 Jahre Haft. Kritik an Streitkräften war bereits zuvor strafbar. In Bezug auf den Krieg ist die Meinungsfreiheit in Russland massiv eingeschränkt.

Wegen angeblicher „Diskreditierung der russischen Armee“ wurden in den vergangenen Monaten schon etliche Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele von ihnen als politische Gefangene. Künftig ist nicht nur Kritik an den russischen Streitkräften, sondern auch an Söldnerinnen und Söldnern strafbar. Die Ausweitung des Gesetzes wird als Maßnahme gesehen, die Söldner-Gruppe Wagner zu schützen. 

Gruppe Wagner ist jetzt Terrororganisation in Litauen
Diese Truppen kämpfen derzeit vor allem um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Der Gründer Jewgeni Prigoschin hatte von der Regierung bereits gefordert, die Söldner, die offiziell als Freiwillige gelten, vor übler Nachrede zu schützen. In Litauen wurde die Gruppe Wagner inzwischen einstimmig als Terrororganisation eingestuft. Der Organisation wird vorgeworfen, systematisch schwere Verbrechen zu begehen. Sie soll in der Ukraine Zivilpersonen töten und foltern sowie Bombenanschläge auf Wohnhäuser und andere zivile Objekte verüben. Diese Einstufung hat in erster Linie nur symbolischen Charakter.

Das neue Gesetz, das die Kritik an Söldner-Gruppen unter Strafe stellt, sieht einen Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Haft vor. Bestraft werden soll es beispielsweise, „freiwillige Kämpfer“ in der Ukraine in Verruf zu bringen.