SPÖ-Machtkampf

Politologe sicher: „Doskozil hat keine Mehrheit“

Politik
13.03.2023 13:29

Der Politologe Anton Pelinka sieht im Machtkampf um die SPÖ-Spitze parteihistorisch „nichts Einmaliges“. „Es ist eine ernste Krise, aber keine erstmalige“. Pelinka geht davon aus, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sowohl im Falle eines Sonderparteitages als auch einer Mitgliederbefragung gegen Hans Peter Doskozil obsiegen wird: „Doskozil hat keine alternative Mehrheit.“

Um zu erkennen, dass die jetzige Situation nichts Einmaliges oder Außergewöhnliches sei, dafür brauche man nur in die Geschichte blicken, so Pelinka. Er erinnerte etwa nur an den beinharten Machtkampf mit vielen Verwundungen um die Nachfolge von Bruno Pittermann als Parteivorsitzender im Jahr 1967 zwischen Bruno Kreisky und dem Pittermann-Vertrauten und ehemaligen Innenminister sowie Gewerkschafter Hans Czettel. Kreisky, teils scharf angegriffen von ÖGB-Präsident Anton Benya und Teilen der Wiener SPÖ, obsiegte damals in einer Abstimmung im Parteivorstand.

Zudem gab es die nicht gerade konfliktlosen „Übergänge“ von Alfred Gusenbauer auf Werner Faymann sowie von Faymann auf Christian Kern, die aber nicht eins zu eins mit der Situation jetzt vergleichbar seien.

SPÖ-Chefin wackelt - aber sie hat Rückhalt
Es gelte weiter sein Befund, den er bereits Anfang Februar abgegeben habe, betonte Pelinka: Rendi-Wagner wackle zwar, aber solange Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und seine Landespartei hinter ihr stehen, wird sie nicht fallen. „Ich gehe davon aus, dass Doskozil zwar Rendi-Wagners schwache Seite aufzeigen kann, aber er kann sie nicht durch eine alternative Mehrheit ersetzen. Das ist wiederum seine schwache Seite“, so der Doyen der österreichischen Politikwissenschaft, der über Jahrzehnte an der Universität Innsbruck lehrte. Rendi-Wagner werde sich - „solange sie selbst nicht die Neven verliert“ - mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als Vorsitzende halten können und dann auch in der „Pole-Position“ in Bezug auf die Spitzenkandidatur für die Nationalratswahl sein.

Doppelspitze undenkbar
An eine mögliche Doppelspitze glaubte Pelinka nicht: „Das halte ich angesichts der Vielzahl an Verletzungen, die sich die beiden zugefügt haben, für keine mögliche und auch keine sinnvolle Idee. So zerstritten wie die beiden sind, so blank wie die Nerven liegen“. Eine solche Doppelspitze habe es historisch zwar schon einmal gegeben in der SPÖ - 1986 mit einem Noch-Parteivorsitzenden Fred Sinowatz und einem Kanzlerkandidaten Franz Vranitzky - aber das seien damals auch andere Voraussetzungen gewesen.

Ausweg durch unsichtbare dritte Person?
Etwas anderes wäre es, wenn eine noch unsichtbare dritte Person plötzlich ins Spiel komme, „die den Ausweg weist“, so der Politikexperte. „Aber diese Person seh ich nicht. Oder noch nicht“, machte Pelinka klar. Hinzu komme, dass Ludwig, der dafür infrage kommen würde, weiter in Wien bleiben und nicht den Sprung auf die Bundesebene wagen wolle. Eine solche dritte Person sei etwa Alfred Gusenbauer um die Jahrtausendwende gewesen, als Schwarz-Blau die SPÖ aus der Regierung kippte.

Damals kam dieser quasi als Kompromisskandidat zum Zug, als es einen kolportierten roten Machtkampf zwischen dem links orientierten Ex-Innenminister Caspar Einem und seinem Nachfolger im Ressort, den eher den „rechten Flügel“ der Sozialdemokratie abdeckenden Karl Schlögl, gab. Doskozil sei der „Schlögl von heute“, diagnostizierte Pelinka.

Zitat Icon

Gegen Doskozil gibt es viele Vorbehalte in der Partei. Er wird natürlich durch seine burgenländische Vergangenheit eine mögliche Allianz mit der FPÖ ins Spiel bringen. Und das zerreißt die SPÖ.

Politologe Anton Pelinka

„Gegen Doskozil gibt es viele Vorbehalte in der Partei. Er wird natürlich durch seine burgenländische Vergangenheit eine mögliche Allianz mit der FPÖ ins Spiel bringen. Und das zerreißt die SPÖ“, betonte Pelinka. Hinzu komme, dass offenbar auch der Gewerkschaftsflügel hinter Rendi-Wagner stehe und auch die meisten Frauen in der SPÖ die Vorsitzende nicht fallen lassen wollen.

Rendi-Wagner mit beachtlicher „Überlebensfähigkeit“
Angesprochen auf die Tatsache, dass nicht wenige Rendi-Wagner mangelndes politisches Talent attestieren, meinte Pelinka: „Da ist schon was dran. Aber es ist nicht hoffnungslos.“ Andererseits müsse man sagen: „Ihre Hartnäckigkeit und Überlebensfähigkeit - das ist schon ein politisches Talent. Die Kunst des Machterhalts.“ Allein dass sie es verstanden habe, sich mit Bürgermeister Ludwig und der Gewerkschaft zu arrangieren: „Das spricht für ihre Politikfähigkeit.“ Andererseits verstehe er nicht, weshalb die SPÖ-Chefin etwa die „Modernisierungsthematik“ nicht stärker spiele.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele