Neue Koalitionspläne

Mikl-Leitner möchte auch Pakt mit FPÖ schließen

08.03.2023 13:15

Am Donnerstag werden ÖVP und SPÖ im St. Pöltner Regierungsviertel einander wieder zu Koalitionsverhandlungen treffen. Ob das auch noch etwas bringt, ist aktuell aber mehr als fraglich. Es könnten zumindest vorerst die letzten Gespräche beider Parteien bleiben. Der „großen“ Koalition droht das Aus.

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Sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ geht man hinter den Kulissen bereits davon aus, dass die gemeinsamen Koalitionsgespräche vorerst abgebrochen werden könnten. Zu groß scheinen die Hürden, die laut der ÖVP allen voran Sven Hergovich aufgebaut hat. Seit er am vergangenen Freitag der ÖVP medial fünf rote Linien als Untergrenze für ein etwaiges Abkommen vorschlug, haben sich die Wolken über der Landeshauptstadt verdunkelt.

Die ÖVP - und das weiß der neue rote Landeschef - müsste für ein Abkommen zentrale Prinzipien aufgeben und dem roten Juniorpartner weit entgegenkommen. Daraus wird - zumindest vorerst - aber nichts werden. Das liest man zwischen den Zeilen auch aus Mikl-Leitners Statement, das im Laufe des Mittwochs bekannt wurde, heraus.

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Zwei Arbeitsübereinkommen
„Jetzt geht es einzig und allein darum, welchen Weg wir in der Landesregierung für Niederösterreich für die nächsten Jahre einschlagen. Dafür ist es zuallererst wichtig, dass man einmal die Entscheidung der Niederösterreicher anhand der Fakten richtig einordnet. Fakt ist: Es gab Verluste für die ÖVP und ein Minus für die SPÖ - und ein deutliches Plus bei der FPÖ. Und mit dem Vertrauen von rund 40 Prozent aller Wähler haben wir mit Abstand die größte Zustimmung im ganzen Land. Damit ist natürlich eine besondere Verantwortung verbunden. Wir haben das übergeordnete Ziel weiter, mit allen Regierungsparteien ein Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich schließen zu können.“

Bei der ÖVP berief man am Dienstag auch bereits eine Klubsitzung für Mittwochnachmittag ein, um sich das Okay für Verhandlungen mit der FPÖ zu holen. Der Bauernbund-Flügel in der Partei stimmte laut „Krone“-Informationen im Vorfeld bereits sofort, die anderen beiden Bünde stimmten zögerlicher, aber doch auch zu.

Wahlversprechen als Hindernis?
Der Haken am schwarz-blauen Plan: Die FPÖ wird ihr Wahlversprechen, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen, jedenfalls einhalten, was keine gute Basis für eine Zusammenarbeit sein dürfte. Für die Chefstrategen der SPÖ gibt es ab diesem Punkt zwei Szenarien. Entweder Mikl-Leitner wird vom Bauernbund doch noch weggeputscht und Stephan Pernkopf und Udo Landbauer versuchen sich am schwarz-blauen Wagnis. Andernfalls - so hört man aus roten Kreisen - wird die ÖVP doch noch nachgeben und sich „zeitgerecht“ vor der Landtagssitzung am 23. März melden.

Bei allen Streitereien und Untergriffen, die wir erleben mussten, müssen wir trotzdem auch wieder einen Weg zueinander finden. Das Interesse des Landes muss über den persönlichen Befindlichkeiten stehen. Das ist für mich die einfache Formel. Und ich kann unseren Landsleuten eines versichern, weil im Wahlkampf ein anderer Eindruck entstehen konnte: Ja, wir können alle ganz normal miteinander reden.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Auch eine dritte Option scheint aber möglich und realistisch: Landbauer wird sein Wahlversprechen einlösen und Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen - aber dennoch mit ihr koalieren. Die FPÖ würde damit ihr Gesicht wahren, Mikl-Leitner an der Macht bleiben können. Für die SPÖ bliebe bei zwei der drei Varianten nur die „Opposition“. Mitregieren wird man ob des Proporzsystems bekanntlich ohnehin. Nur dann eben mit Ressorts, aber ohne echte Machtbefugnisse. Daran ist die SPÖ ja zumindest bereits gewöhnt.

Das sagt Sven Hergovich
Hergovich erklärt gegenüber der „Krone“ jedoch, dass er „gerne beweisen würde, dass die große Koalition funktionieren kann“. Bei den fünf roten Linien seiner Partei gebe es allerdings keine Kompromisse. Man sei der ÖVP in den bisherigen Gesprächen bereits großzügig entgegengekommen und habe sehr viele der bisherigen Forderungen akzeptiert. Die ÖVP habe indes bis dato nur einen Bruchteil der roten Forderungen akzeptiert. Zu wenig, zumal auch die Zeit langsam drängt ...