„Ohne Ernsthaftigkeit“

„Große“ Koalition in NÖ droht jetzt zu scheitern

Dunkle Wolken über dem Landhaus. Die Verhandlungen drohen zu platzen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Friede, Freude, falsch gedacht! Bei den Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich steht es derzeit Spitz auf Knopf. Die SPÖ sieht fünf für die ÖVP fast unerfüllbare Bedingungen als Untergrenze für ein Koalitionsabkommen. Der ÖVP fehlt - wohl auch deshalb - die nötige Ernsthaftigkeit bei den Gesprächen.

Es spießt sich bei den Verhandlungen zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten nach der Landtagswahl. Erste Beobachter machen sich Sorgen, ob die beiden Fraktionen bis zur Landtagssitzung 23. März noch einig werden. Seit dem Vorstoß der SPÖ vom Freitag steht es Spitz auf Knopf im Regierungsviertel. Jobgarantie, ein Wärmepreisdeckel, Kinderbetreuung, Anstellung für pflegende Angehörige und Regionalisierung von Ärztestellen über Polizeiposten bis Postpartner und Internet - diese fünf Eckpuntke sind die Untergrenze der SPÖ für einen Pakt mit der ÖVP.

Bundesstreit auf Landesebene?
Am Dienstag ist wieder verhandelt - dabei aber auf der Stelle getreten worden. In den Reihen der ÖVP sorgt das für Unruhe. Bremsklötze seien die „praktisch unfinanzierbare Jobgarantie“ und die Erkenntnis, dass die Roten sich mit der „Oppositionsrolle“ anfreunden könnten. „Ich habe das Gefühl, dass von manchen in der SPÖ versucht wird, den aktuellen Richtungsstreit innerhalb der Bundes-SPÖ ins Land zu tragen. Indem sie bewusst unverrückbar Hürden aufbauen, um es sich in der Opposition einzurichten“, erklärt Chefverhandler Jochen Danninger.

ÖVP hofft auf „konstruktive Kräfte“
Man hoffe, dass sich sehr bald die konstruktiven Kräfte der niederösterreichischen Sozialdemokratie durchsetzen. Denn zur Umsetzung des SPÖ-Forderungspapiers sei es laut Danninger notwendig, dass die ÖVP wesentliche Grundprinzipien aufgeben würde - und das wird es wohl nicht spielen. Zudem drängt die Zeit. „In den nächsten Tagen muss schon klar sein, in welche Richtung es geht“, hört man aus ÖVP-Kreisen.

SPÖ spricht von „produktiven Gesprächen“
„Die heutigen Gespräche über unsere Leuchtturmprojekte und ihre Finanzierung verliefen produktiv“, meint indes SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. „Unsere Kernforderungen, wenn wir auch die Gegenfinanzierung betrachten, machen weniger als 3 Prozent des Landesbudgets aus“, ergänzt er. Bei der ÖVP kommt man bei der gleichen Rechnung jedoch zu einem anderen Ergebnis ...

Nicht mehr auszuschließen ist wohl auch ein ÖVP-Pakt mit der derzeit auffällig ruhigen FPÖ. Nur dann auch mit Johanna Mikl-Leitner? Die Blauen wollen und werden Mikl-Leitner bekanntlich jedenfalls nicht zur Landeshauptfrau wählen.