Rote Lagerbildung

SPÖ im Krisenmodus: Kommt eine Kampfabstimmung?

Politik
06.03.2023 20:00

Die Roten kommen nicht zur Ruhe: Nach der Wahlschlappe in Kärnten soll ein Sonderparteitag den Machtkampf zwischen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner klären. Damit steigt auch der Druck auf Michael Ludwig, sich offen zu deklarieren. Die Lagerbildung innerhalb der Partei hat längst begonnen. So haben die SPÖ-Frauen den burgenländischen Landeshauptmann bereits verbal attackiert. 

„Ich war baff über das Ergebnis. Das hat sich im Wahlkampf für mich nicht abgezeichnet.“ Diese Worte Peter Kaisers bei der verhaltenen Wahlfeier in der Kärntner SPÖ-Zentrale bringen die Ratlosigkeit der SPÖ nach dem Absturz auf 38,9 Prozent auf den Punkt.

Die rote Parteichefin Pamela Rendi-Wagner formulierte in der Wahlnacht vor allem einen Wunsch. Sie hoffe, dass nun endlich viele in der SPÖ „aufwachen und erkennen, dass die Querschüsse nur der Partei schaden“.

Ähnliches hört man auch aus der Kärntner Parteispitze, und sie untermauert es mit einem Beispiel: Jahrelang habe sich die Kärntner SPÖ in Selbstzerfleischung geübt, bis es auf dem Parteitag 2010 eine Kampfabstimmung gab und Peter Kaiser die Wahl gewann. Viel mehr will die Kaiser-Partie den Machtkampf nicht kommentieren.

Landeshauptmann Peter Kaiser übernimmt die Verantwortung für das Kärntner Wahlergebnis der Sozialdemokraten. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Landeshauptmann Peter Kaiser übernimmt die Verantwortung für das Kärntner Wahlergebnis der Sozialdemokraten.

Erinnerungen an Wiener SPÖ-Erbstreit
Mit einer Kampfabstimmung wurde auch der Wiener SPÖ-Erbstreit gelöst. Michael Ludwig setzte sich 2018 gegen Andreas Schieder durch. Rendi-Wagner jedenfalls signalisiert gegenüber der „Krone“, dass sie bei einem Sonderparteitag gegen Hans Peter Doskozil anträte. Denn sie sei eine „überzeugte Demokratin, die Mehrheiten respektiert“.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner scheut eine Kampfabstimmung gegen Hans Peter Doskozil (li.) nicht. Damit steigt auch der Druck auf Michael Ludwig, sich offen zu deklarieren. (Bild: APA, Krone KREATIV)
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner scheut eine Kampfabstimmung gegen Hans Peter Doskozil (li.) nicht. Damit steigt auch der Druck auf Michael Ludwig, sich offen zu deklarieren.

SJ fordert Sonderparteitag
Die Sozialistische Jugend fordert nun als erste SPÖ-Organisation einen Sonderparteitag. „Wir haben derzeit keine Glaubwürdigkeit. Die Führungsdebatte bis 2024 mitzuziehen wäre unverantwortlich, deswegen braucht es einen Sonderparteitag mit einer Urabstimmung 2023“, so SJ-Chef Paul Stich gegenüber der „Krone“. Aus dem Burgenland hört man inoffiziell, dass sich Doskozil einer Kampfabstimmung stellen würde.

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Wir haben derzeit keine Glaubwürdigkeit. Die Führungsdebatte bis 2024 mitzuziehen, wäre unverantwortlich.

Paul Stich, Chef der Sozialistischen Jugend

Offiziell sagt Burgenlands Landeshauptmann nur so viel: Die Verluste seien „natürlich nicht angenehm“, und er verstehe die Frage nach Konsequenzen: „Diese Diskussionen wird es geben, die werden nicht öffentlich sein.“

Kritik an Doskozils unsolidarischem Verhalten
Derweil hat die Lagerbildung in der SPÖ längst begonnen. Wiens Bürgermeister Ludwig ist der wichtigste Unterstützer Rendi-Wagners. Eine Kampfabstimmung würde den Druck auf Wiens Bürgermeister erhöhen, auch seine innerparteiliche Macht stünde auf dem Prüfstand.

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Er ist nicht Manns genug, eine Diskussion in den Gremien zu führen. Er versteckt sich im Burgenland und hat nicht die Courage, an den Sitzungen teilzunehmen.

Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger über Hans Peter Doskozil

Scharfe Kritik an Doskozil kommt vor allem von den SPÖ-Frauen. Abgeordnete Selma Yildirim richtet dem Burgenland-Chef aus: Es sei ihr „vollkommen unverständlich“, wie Doskozil „so unsolidarisch sein kann“. Noch härtere Worte kommen von Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger. Doskozil sei „nicht Manns genug, eine Diskussion in den Gremien zu führen. Er versteckt sich im Burgenland und hat nicht die Courage, über die Grenze zu kommen und an den Sitzungen teilzunehmen.“ Worte wie diese erzürnen die Burgenländer.

Das Doskozil-Lager ist heterogener. Unterstützer hat er in allen Landesorganisationen, aber mit Ausnahme der eigenen, die ihm huldigt, nirgendwo durchgehend. Deutlich auf seine Seite geschlagen hat sich der Salzburger David Egger.

Welches Lager wird sich in der SPÖ durchsetzen? Salzburgs SPÖ-Chef David Egger favorisiert Hans Peter Doskozil. (Bild: ANDREAS TRÖSTER)
Welches Lager wird sich in der SPÖ durchsetzen? Salzburgs SPÖ-Chef David Egger favorisiert Hans Peter Doskozil.

Polit-Kenner Hans Mahr prognostiziert im krone.tv-Interview, es sei bereits jetzt klar, „dass die SPÖ mit Rendi-Wagner nicht in die Nationalratswahlen gehen wird“.

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