VdB beleidigt

Kickl-Rede wird jetzt Fall für Verfassungsschutz

Politik
23.02.2023 16:24

Die Aschermittwochsrede von Herbert Kickl (siehe Video oben) hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Wie am Donnerstag bekannt wurde, erwartet die Staatsanwaltschaft Ried „zeitnah“ einen Bericht des oberösterreichischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Aussagen. Der FPÖ-Bundesparteichef hatte Alexander Van der Bellen etwa wörtlich als „Mumie“ und „senil“ bezeichnet. 

Laut Staatsanwaltschaftssprecher Alois Ebner waren Beamte bei der Veranstaltung in der Jahnturnhalle in Ried anwesend und sie hätten auch gehört, wie Kickl den Bundespräsidenten als „Mumie“ und „senil“ bezeichnet habe. Dies könne eine Ehrbeleidigung sein, so Ebner weiter.

Ermächtigung des Bundespräsidenten notwendig
Sobald der Bericht der Verfassungsschützer vorliege, werde man prüfen. Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung kommen, werde die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die dafür notwendige Ermächtigung ansuchen. 

Hofburg schweigt
Aus der Hofburg hieß es auf Anfrage der „Krone“: „Wir kommentieren keine Folklore.“

Erinnerungen an „Hump-Dump-Affäre“ 2000
Ein Blick ins Strafgesetzbuch (Paragraf 117) zeigt, dass „strafbare Handlungen gegen die Ehre“ des Bundespräsidenten von den Behörden verfolgt werden können. Dazu wäre jedoch die „Ermächtigung der beleidigten Person“ notwendig. Von Relevanz war dies schon einmal, nämlich, als der damalige Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas in der „Hump-Dump“-Affäre Bundespräsident Thomas Klestil als „Lump“ bezeichnet hatte. Klestil verzichtete im Jahr 2000 auf die Ermächtigung, erlaubte dann aber die Verfolgung des Salzburger FPÖ-Obmanns Karl Schnell.

Entrüstung über Kickls Rede
Die anderen Parlamentsfraktionen fanden am Donnerstag scharfe Worte für Kickls Äußerungen. ÖVP-General Stocker kritisierte die „radikalen Parolen“. Die FPÖ schaffe es nicht, mit Inhalten zu punkten, Kickl treibe die Radikalisierung seiner Partei Schritt für Schritt voran. 

„Dass Herbert Kickl nichts von einem zivilisierten Umgangston in der Politik hält, sehen wir regelmäßig im Parlament“, schrieb Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer auf Twitter. Sie kritisierte: „Die wüsten Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten bei seiner Aschermittwochsrede sind ein weiterer Versuch, Vertrauen zu zerstören und Hass zu schüren.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger räumte auf Twitter zwar ein, dass sie selbst keine Auseinandersetzungen scheue und „bei Formulierungen schon mal übers Ziel hinausgeschossen“ sei. „Aber so wollen wir doch nicht miteinander umgehen, wie das Kickl tut!“, betonte sie. „Nicht mit älteren Menschen, nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte, Kickl habe „in seiner unsäglichen Aschermittwochsrede wieder die hässliche Fratze der FPÖ gezeigt“. Vor allem aber habe er bewiesen, warum mit der FPÖ kein Staat zu machen sei: „Keine Lösungen, nur Hass und Hetze. Wer ältere Menschen wörtlich als ,senile Mumien‘ verhöhnt, ist ein Volksverräter, kein Volksvertreter!“

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