Ist er doch gültig?

FPÖ: Zum Vertrag mit Putin-Partei ist alles gesagt

Die FPÖ (im Bild Generalsekretär Christian Hafenecker) betont immer wieder, dass der Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland bereits ausgelaufen sei. Allerdings dürfte dazu eine schriftliche Aufkündigung notwendig sein, sonst verlängert sich das Abkommen immer wieder. Zumindest belegt das eine Kopie des Vertrags, die durchsickerte.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, APA/PRIVAT Krone KREATIV)

2016 schloss die FPÖ unter dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache einen Kooperationsvertrag mit der Partei von Kremlchef Wladimir Putin. Schon damals war die innenpolitische Aufregung über den Pakt groß. Nun, nach Auftauchen von Berichten über mögliche Geldflüsse aus Moskau für prorussische Anträge im Nationalrat, ist der Vertrag erneut ins Visier geraten. Zuletzt hat die SPÖ die Offenlegung der Parteifinanzen und der Verträge mit Moskau gefordert. Doch die Freiheitlichen denken nicht daran.

Alles, was das Abkommen mit Einiges Russland betrifft, liege bereits am Tisch und sei vielfach diskutiert worden, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Mit dem Vertrag konfrontiert, sagte Hafenecker, dieser sei „ausgelaufen“, was auch von russischer Seite bestätigt worden sei.

Blaue orten rotes „Ablenkungsmanöver“
Hafenecker ortet in der jüngsten Aufforderung lediglich ein „Ablenkungsmanöver von der eigenen Obmann-Debatte“ bei der SPÖ. Völlig unverständlich ist für ihn die Aufforderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dem Rechnungshof diesbezüglich Einschau zu gewähren. Stattdessen verweist der freiheitliche Generalsekretär auf den Unabhängigen Parteientransparenzsenat. „Deutsch sollte das Modell der österreichischen Parteienförderung kennen“, so Hafenecker.

Das zweiseitige Abkommen der FPÖ mit der Kreml-Partei Einiges Russland

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Hafenecker: Russland-Engagements von Gusenbauer und Kern
Als Retourkutsche nannte Hafenecker abermals zwei ehemalige SPÖ-Bundeskanzler, die sich in Russland engagiert hatten: Alfred Gusenbauer und Christian Kern. „Mir wäre es lieber, die Genossen würden jetzt einmal die Karten auf den Tisch legen“, meinte der Freiheitliche, denn „die Personen, die wirklich viel Geld aus ihren Russland-Connections herausgezogen haben, sind von Schwarz und Rot gekommen und das wohlweislich nach der sogenannten Annexion der Krim.“

In jener der APA vorliegenden Übereinkunft heißt es übrigens, dass sich diese „für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch“ verlängere, sofern nicht eine der beiden Seiten „mindestens 6 Monate“ vor Ablauf schriftlich aufkündigt. Ob eine solche Aufkündigung erfolgt ist, ist nicht bekannt. Auslaufen kann demzufolge das Abkommen nicht von alleine. Dazu meinte Hafenecker, dass man überhaupt nicht von einem Vertrag reden könne, sondern von einer Absichtserklärung. In dem Schreiben heißt es nämlich auch, dass die Vereinbarung mit der Putin-Partei keine rechtliche Wirkung hat. Und auch einen weiterführenden Vertrag gebe es nicht etwa in einem Tresor der Partei, betont der blaue Generalsekretär.