Zaun mit Symbolkraft?

Migration: Zähes Gerangel beim Grenz-Gipfel

Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt sich als Taktgeber für die Forderungen nach EU-Milliarden zum Schutz der EU-Außengrenzen. Dabei ist es ein zähes Ringen um Einigkeit bei der Migration. Es gehe konkret um einen verstärkten Zaun an der bulgarisch-türkischen Grenze sowie dessen Überwachung, so der Kanzler.

Die umstrittene Festung Europa steht noch nicht. Doch steht sie symbolisch für einen Disput in der EU. Österreichs Kanzler fordert zwei Milliarden, um den Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei zu verstärken. Er steht beim EU-Sondergipfel auch im Fokus.

Kritiker meinen, der Zaun habe nur Symbolkraft, die Flüchtlinge würden andere Wege finden. Die Niederlande, die ähnlich betroffen sind wie Österreich, stehen so wie andere Länder wie Italien zu Österreich.

Bulgarische Grenzpolizisten auf Patrouille

(Bild: APA/AFP/Nikolay DOYCHINOV)

Vom EU-Gipfel erwartet sich Nehammer „konkrete Beschlüsse“.

(Bild: APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER)

Werbetour in deutschen Medien
„Jeder Zaun ist so gut, wie er überwacht wird“, sagte Nehammer (ÖVP). Um den Druck zu erhöhen, wandte sich Nehammer zuletzt bewusst an wichtige deutsche Medien wie die „Welt“, um die Position zu verdeutlichen. Zumal der deutsche SPD-Kanzler Scholz bei schnellen Entscheidungen in dieser Frage bedächtig und vorsichtig agiert.

EU-Kommission gegen Gelder für Zäune
Laut Nehammer müsse der Fokus auf den EU-Außengrenzländern liegen, die nicht alleingelassen werden dürften. Der Kanzler hatte bereits vor dem Migrationsgipfel in Brüssel mehrmals gefordert, Grenzzäune mithilfe von EU-Geldern zu finanzieren. Die Regierungen Dänemarks und Griechenlands unterstützten ihn dabei, von Deutschland und der EU-Kommission kamen hingegen ablehnende Äußerungen.

Wir halten den Druck in der Migrationsfrage aufrecht. Und es gibt viele positive Signale, dass sich etwas bewegt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Die EU-Kommission betonte jedoch, für Personal und Überwachungskameras an den Grenzen Geld zur Verfügung zu stellen. Von dem EU-Sondergipfel am Donnerstag haben sich Europaabgeordnete in Brüssel konkrete Lösungen zu Migration und Asyl erwartet. „Es braucht endlich ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Asylreform. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch“, forderte etwa die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Muigg.

Europaabgeordnete kritisiert Nehammer
Für einen wirklich funktionierenden Außengrenzschutz müsse es Mittel aus dem EU-Budget geben, verlangten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl. Kritik an Nehammers Aussagen kam hingegen von der grünen Delegationsleiterin Monika Vana, die sich „fassungslos“ zeigte. Die Forderungen würden gegen internationales Recht verstoßen.

„Das Recht auf Einzelprüfung von Asylanträgen muss unantastbar bleiben. Ein Freifahrtschein für Frontex zur Legalisierung menschenrechtswidriger Pushbacks ist strikt abzulehnen“, brachte es Vana auf den Punkt.