EU-finanzierte Zäune

Debatte bei Gipfel: „Mauer in Europa wäre Schande“

Ausland
09.02.2023 12:16

Uneinig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs zur Forderung nach EU-finanzierten Grenzzäunen gezeigt. „Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde, mit den europäischen Sternen drauf“, sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte hingegen, er sei „absolut“ für EU-finanzierte Zäune. 

„Es ist nicht logisch, dass die EU Technologie, Drohnen und Überwachung zahlt, aber nicht die Zäune selbst“, so Mitsotakis. Bettel wandte ein, eine Mauer habe noch nie eine Lösung gebracht. Auch die Mauer zwischen Mexiko und Amerika habe „nichts gebracht“. Außerdem wäre eine Mauer nur immer ein Teil einer Befestigung. „Wo geht es weiter?“ Er hätte lieber das Geld für Entwicklungshilfe und andere Programme. Eine Mauer wäre „ein schlechtes Zeichen“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigen sich zur Forderung nach EU-finanzierten Grenzzäunen uneinig. (Bild: APA/EPA/Tibor Rosta (Symbolbild))
Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigen sich zur Forderung nach EU-finanzierten Grenzzäunen uneinig.

Rückführungspolitik der EU sei gescheitert
Mitsotakis betonte, die Rückführungspolitik der Europäischen Union sei gescheitert, es brauche eine bessere europäische Koordination und einen effizienteren Grenzschutz. Dies sei nicht nur eine Frage der Sekundärmigration, sondern auch der Zahl der Ankünfte. „Zäune sollten im Finanzierungspaket enthalten sein“, forderte der griechische Premierminister. Auf jeden Fall baue Griechenland seinen einen Zaun - mit oder ohne europäischem Geld.

Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine Forderungen nach einer EU-Finanzierung des Grenzschutzes an der EU-Außengrenzen erneuert. Es müssten „Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Ob dann die einen dazu Zaun sagen, die anderen technische Infrastruktur - entscheidend ist, dass Bulgarien geholfen wird“, so Nehammer. Unterstützung erhielt er neben Griechenland auch aus den Niederlanden und Italien.

Vom EU-Gipfel erwartet sich Nehammer „konkrete Beschlüsse“. (Bild: APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER)
Vom EU-Gipfel erwartet sich Nehammer „konkrete Beschlüsse“.

„Europa muss seine Außengrenzen kondolieren“
Italiens Regierungschefin Georgia Meloni sagte auf die Frage nach Nehammers Forderung von zwei Milliarden Euro für den bulgarisch-türkischen Grenzzaun: „Man braucht verschiedene Instrumente, je nach den unterschiedlichen Grenzen.“ Sie setze sich für die südliche Grenze ein. „Europa muss seine Außengrenzen kontrollieren.“ Sie stimme allem zu, was dabei helfe, die illegale Migration zu kontrollieren.

Deutschland hält sich bei Zaun-Frage eher zurückhaltend
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zur Frage nach Grenzzäunen zurückhaltend. Es gäbe in der Gipfelerklärung eine gute gemeinsame Formulierung, sagte er. Darin ist von der Mobilisierung von EU-Fonds zur Verstärkung von Kapazitäten für die Grenzkontrolle und Infrastruktur sowie zur Überwachung die Rede, nicht aber von Zäunen.

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