„Verhältnis festigen“

Treffen mit Blinken: Schallenberg reist in die USA

Außenminister Alexander Schallenberg reist am Montag nach Washington, wo er am Dienstag seinen US-Amtskollegen Antony Blinken treffen wird.

(Bild: AP)

Nach zweieinhalb Jahren Pause ist es nächste Woche soweit: Die außenpolitische Reisediplomatie auf bilateraler Ebene zwischen Österreich und den USA wird wiederbelebt. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist am Montag nach Washington, wo er am Dienstag seinen US-Amtskollegen Antony Blinken treffen wird. Der Trip findet laut Außenministerium „vor dem Hintergrund multipler Krisen“ statt.

Schallenberg sagte im Vorfeld: „Umso wichtiger ist es, mit unseren Partnern in der freien Welt eng zusammenzustehen.“ Blinken ist seit Jänner 2021 US-Außenminister. Der 60-Jährige hätte sich unmittelbar vor Schallenbergs Besuch selbst zu einer heiklen Mission in China aufhalten sollen. Es war erwartet worden, dass der US-Außenminister in Peking die chinesischen Machthaber zu Wochenbeginn davor warnen werde, sich im Ukraine-Konflikt auf die Seite Russlands zu schlagen.

In diesem Fall dürfte wohl auch die aufstrebende Wirtschaftsmacht mit Sanktionen belegt werden. China trägt die westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht mit, vermeidet aber zugleich jegliche Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges des Kreml. Sollte Peking seine Haltung ändern, könnte dies die Gewichte im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verschieben.

Spionageballon sorgte für neue schwere Spannungen
Dann hatte aber ein mysteriöser Ballon im amerikanischen Luftraum für neue schwere Spannungen zwischen den USA und China gesorgt: Die US-Regierung warf Peking Spionage vor und sagte die Visite am Freitag praktisch in letzter Minute ab. 

Näher an Österreich ist der zweite Spannungsherd, mit dem die USA konfrontiert sind. Derzeit trete Russland im Zuge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine „die internationale Ordnung und das Völkerrecht mit Füßen“, verlautete im Vorfeld der Reise aus dem Büro des ÖVP-Außenministers. Europa und die USA seien aber durch ein starkes transatlantisches Wertefundament verbunden. Schallenberg schlussfolgerte daher: „Je rauer das geopolitische Umfeld, desto wichtiger der transatlantische Zusammenhalt. Mein Besuch dient genau dazu: Er macht den Transatlantik wieder ein Stück kleiner, in politischer, wirtschaftlicher und menschlicher Hinsicht. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte bilden den unverrückbaren Kern unserer strategischen Partnerschaft.“

Verhältnis politisch und wirtschaftlich weiter festigen
Es gelte, das enge Verhältnis zu den USA weiter zu festigen, „sowohl politisch als auch wirtschaftlich“. Schließlich sei das transatlantische Bündnis „einer der Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik“.

Bei dem Treffen mit US-Außenminister Blinken solle es aus aktuellem Anlass vor allem um die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und volle Solidarität mit dem von Russland attackierten Land gehen, hieß es aus dem Außenministerium. Österreich habe die Ukraine bisher mit rund 124 Millionen Euro unterstützt, um die humanitären Folgen zu lindern. Besprochen werden sollen auch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die europäische und internationale Sicherheitsarchitektur sowie die gemeinsamen Anstrengungen Österreichs und der USA für die Sicherheit und Stabilität der Länder des Westbalkan.

Je rauer das geopolitische Umfeld, desto wichtiger der transatlantische Zusammenhalt. Mein Besuch dient genau dazu: Er macht den Transatlantik wieder ein Stück kleiner, in politischer, wirtschaftlicher und menschlicher Hinsicht.

Außenminister Alexander Schallenberg

Gemeinsame Herausforderungen wie die Negativspirale im Iran und die Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika werden auch im Fokus der Gespräche von Schallenberg im Nationalen Sicherheitsrat stehen, hieß es im Vorfeld. Im Rahmen der Initiative „ReFocus Austria“ wird Schallenberg auch mit Vertreterinnen und Vertretern einiger der größten österreichischen Unternehmen am US-Markt über Chancen und Herausforderungen für die österreichische Exportwirtschaft sprechen. Außerdem ist an der renommierten Johns-Hopkins-Universität eine Diskussion mit jungen Studierenden geplant. Im Mittelpunkt sollen die geopolitischen Konsequenzen des russischen Angriffs gegen die Ukraine und die geeinte europäisch-amerikanische Antwort darauf stehen.