Keine Verlängerung

Grenzkontrollen zur Slowakei werden wieder beendet

Die slowakische Polizei an der Grenze zu Tschechien

(Bild: AFP)

Die Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und der Slowakei werden mit Montag wieder beendet. Stattdessen wird man Grenzraum-Kontrollen in Abstimmung mit dem Nachbarland weiterführen, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Anlass für die Strategieänderung ist, dass auch Tschechien seine Kontrollen an der Grenze zur Slowakei einstellt.

Österreich hatte die Kontrollen an den Übergängen stets mit dem tschechischen Vorgehen argumentiert, mit dem man im Gleichklang agieren wolle. Tschechien hatte mit der Maßnahme Ende September auf das Ansteigen von illegaler Migration reagiert. Die Kontrollen waren da wie dort mit einer besseren Schlepper-Bekämpfung argumentiert worden.

Die Slowakei konnte das Vorgehen nicht nachvollziehen. Laut Innenministerium wurden seit Ende September des Vorjahres 24 Schlepper festgenommen, die aus der Slowakei heraus operierten.

Lage mit Schwerpunktaktionen genau beobachten
In Österreich will man sich jetzt verstärkt den Grenzräumen mit Kontrollen widmen. Speziell in den niederösterreichischen Bezirken Gänserndorf, Bruck an der Leitha und im Raum Kittsee werden entsprechende Einsätze geplant. Vorgesehen sind Schwerpunktaktionen ebenso wie gemischte Streifen und Drohnen-Einsätze. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meint, dass man mit diesem Vorgehen die Entwicklung der Lage genau beobachten und - wenn notwendig - rasch reagieren könne.