Folgt Österreich nach?

Slowakei: Tschechien hebt Grenzkontrollen auf

(Bild: P. Huber)

Tschechien wird in der Nacht auf 5. Februar die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei beenden. Dies teilte der tschechische Innenminister Vít Rakusan am Mittwoch mit. Noch steht offiziell nicht fest, ob auch Österreich die Grenzkontrollen zur Slowakei aufheben wird. 

Allerdings bleiben die tschechischen Polizisten auf den Straßen sowie an der „grünen Grenze“ auf Streife, sagte Rakusan weiter.

„Bereit, Entscheidung operativ zu ändern“
Tschechien hatte die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei Ende September 2022 wegen der zunehmenden illegalen Migration wiedereingeführt. Damit hat das nördliche Nachbarland vier Monate von sechs möglichen genutzt, in denen die Schengen-Regeln eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen erlauben. Rakusan warnte jedoch, dass die tschechische Regierung bereit sei, die Entscheidung über die Aufhebung der Grenzkontrollen „operativ zu ändern“.

Tschechien nahm 141 Schlepper fest
Seit der Wiedereinführung der Kontrollen hatte die tschechische Polizei über drei Millionen Menschen an der Grenze zur Slowakei kontrolliert. Dabei hatte sie über 9500 Personen festgehalten und weiteren 2545 die Einreise nicht erlaubt. Wegen des Verdachts der Menschen-Schlepperei wurden 141 Personen festgenommen, hieß es.

Österreich verlängerte in der Vorwoche die Grenzkontrollen zur Slowakei - wie Tschechien bis zum 5. Februar. Man gehe damit im Gleichklang mit Tschechien vor, das die Kontrollen ebenfalls verlängert habe, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Gut möglich also, dass Wien die Kontrollen nun ebenfalls aufheben wird. Seit Beginn der Grenzkontrollen zur Slowakei Ende September 2022 wurden laut Ministerium 23 Schlepper festgenommen, die aus dem Land nach Österreich operierten.