Deal mit Konzern RWE

Lützerath: Keine Konsequenzen für Tunnelbesetzer

Die beiden Tunnelbesetzer im deutschen Lützerath erwarten keine strafrechtlichen Konsequenzen. Der Konzern RWE hat keine Anzeige gegen die Männer erstattet, die sich selbst „Pinky“ und „Brain“ nannten. Insgesamt waren zum Zeitpunkt der Räumung des Dorfs 531 Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort.

Die Polizei Aachen legte am Mittwoch die Abschlussbilanz zum Einsatz in Lützerath vor. 372 Menschen hätten das Dorf „friedlich und freiwillig“ verlassen, von weiteren 159 Personen hätte die Identität festgestellt werden müssen. Zu den Kosten des Polizeieinsatzes gibt es noch keine öffentlichen Informationen. Die rechtspopulistische AfD hat im Düsseldorfer Landtag eine Kleine Anfrage dazu gestellt, für das Beantworten hat die Landesregierung vier Wochen Zeit.

Polizei kennt Identität nicht
Wie berichtet, will der Energiekonzern RWE in Lützerath Braunkohle abbauen, die wegen ihrer Klimaschädlichkeit als energiepolitisch verpönt gilt. Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, wie Greta Thunberg aus Schweden, die Deutsche Luisa Neubauer und die Letzte Generation aus Österreich, hatten sich in dem Dorf verschanzt. Zwei Männer, die sich selbst „Pinky“ und „Brain“ nannten, versteckten sich tagelang in einem Tunnel. Wie die Aachener Polizei mitteilte, hat der Konzern RWE keine Anzeige gegen die beiden Aktivisten erstattet. Die Polizei kenne daher auch die Identität der Männer nicht.

Der „Spiegel“ berichtete mit Bezug auf ein internes Polizeidokument, dass RWE den Aktivisten versprochen hätte, sie nicht anzuzeigen, wenn sie freiwillig aus dem Tunnel kommen. Die Tunnelbesetzer hätten daraufhin gefordert, Lützerath vermummt verlassen zu dürfen - ohne dass die Polizei ihre Fingerabdrücke und Personalien aufnehme. Diese hat laut der Zeitung eingewilligt.

Mittlerweile verschlossen
Der Tunnel in dem Braunkohlerevier ist mittlerweile verschlossen. Zum Beginn der Räumung haben sich 531 Aktivistinnen und Aktivisten in dem Dorf aufgehalten.