Finanzausgleich

Länder an Bund: „We want our money back“

„We want our money back“, zitierte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die ehemalige britische Regierungschefin Margaret Thatcher.

(Bild: © Harald Dostal / 2022)

In Wien fand am Donnerstag das erste Vorbereitungstreffen der Länderverhandler für den Finanzausgleich statt. Die Ländervertreter waren sich dabei einig, dass sie einerseits geeint dem Bund gegenüber auftreten und anderseits von diesem mehr Geld haben wollen. 

„Frei nach der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher sagen wir: ,We want our money back‘“, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP im Anschluss an das Treffen im Gespräch mit der „Krone“. Oberösterreich sei ein Nettozahler in der gemeinsamen österreichischen Staatskasse und liefere gewaltige Steuereinnahmen. Davon wolle er etwas zurückhaben, so der Landeshauptmann.

„Voraussetzungen für Verhandlungen abgesteckt“
Die Gruppe besteht aus dem derzeitigen Vorsitzenden der LH-Konferenz, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Stelzer und dem Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Bei der ersten Sitzung war auch der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) dabei. „Wir haben uns als Verhandlungsgruppe der Länder abgestimmt und vereinbart, als Einheit unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu agieren. Und wir haben einige Voraussetzungen für die bevorstehenden Verhandlungen abgesteckt“, so Stelzer.

Stelzer übt Kritik an der ÖGK.

(Bild: Groh)

Schwerpunkt Gesundheitsfinanzierung
Ein Schwerpunkt ist die Gesundheitsfinanzierung. Das hat bereits Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen im Interview mit der „Krone“ angekündigt. Stelzer ortet hier eine stetige Verschiebung der Belastung auf die von den Ländern finanzierten Spitäler.

Die Gesundheitskasse (ÖGK) „hat es nicht zustande gebracht, die Versorgung im niedergelassenen Bereich inklusive der Bereitschafts- und Nachtdienste sowie der Urlaubsvertretungen zu sichern“. Das habe dazu geführt, dass immer mehr Menschen in den Krankenhäusern landen, und dort ist die Behandlung deutlich teurer. „Das muss repariert werden, hier ist der Bund am Zug“, fordert Stelzer Taten von der Bundesregierung. Ein „Riesenthema“ sei auch die teure Medikamentenbeschaffung: „Wir müssen hier zu einer gemeinsamen Finanzierung kommen.“

„Parteiübergreifend auftreten“
Landeshauptmann Doskozil sprach von einem „freundschaftlichen Klima der Zusammenarbeit“. Man habe einen terminlichen Fahrplan für die weiteren Gespräche fixiert und sich auch thematisch gut abgestimmt. „Wir sind uns einig, dass wir in den bevorstehenden Verhandlungen geschlossen und parteiübergreifend auftreten werden. Darauf kann sich auch der Bund einstellen“, so Doskozil. Als wichtigste inhaltliche Fragen seien die Finanzierung und Zukunftssicherung des Gesundheitswesens und der Pflegebereich definiert worden.