Brisante Folgeprüfung

Rechnungshof sieht einiges am Nationalpark düster

Die Winteridylle im oberösterreichischen Nationalpark Kalkalpen wird gestört: Der Landesrechnungshof zeichnet in einer Folgeprüfung ein relativ düsteres Bild von Finanzlage und Kooperation mit der Naturschutzabteilung. Es sollte helfen, dass seit 1. Jänner ein neuer Nationalparkdirektor im Amt ist.

Nach zwei Jahren hat sich der Landesrechnungshof angesehen, welche Konsequenzen und Verbesserungen aus seinem Prüfbericht von 2021 über den Nationalpark gezogen worden sind. Wobei eine wichtige Empfehlung im Kontrollausschuss vom 25. Februar 2021 mehrstimmig abgelehnt worden ist, nämlich: „Für die mittel- und längerfristige Entwicklung des Nationalparks sollte seitens des Landes OÖ die gesetzlich vorgesehene Erweiterung insbesondere mit den genauen Flächen geklärt werden.“ Daher konnte hier keine Umsetzung geprüft werden, was der SPÖ-Landtagsklub tadelnd aufzeigt: „Unser Klimaschutzsprecher Thomas Antlinger bedauert, dass der neue LRH-Direktor Rudolf Hoscher unter so schwierigen Rahmenbedingungen starten muss, weil bei dieser Prüfung der wertvolle Vorschlag des Landesrechnungshofs auf Klärung/Erweiterung der Dimension des Nationalparks Kalkalpen von einer schwarzblauen Landtagsmehrheit abgelehnt wurde.“ Vier andere Empfehlungen waren aber Thema der Folgeprüfung.

Es gibt keine finanziellen Spielräume
Um die angespannte Finanzlage zu bereinigen, empfahl der LRH in seiner Initiativprüfung damals eine umfangreiche Konsolidierung. „Die Finanzsituation der Nationalpark GmbH ist noch nicht auf Dauer stabilisiert; durch die Wirtschaftslage und die Inflationsentwicklung sind die Herausforderungen größer geworden“, erörtert Rechnungshofdirektor Rudolf Hoscher. Für Projekte, die nicht notwendig sind, gibt es keine finanziellen Spielräume. Der Fokus sollte auf den Kernaufgaben des Nationalparks liegen.“ Laut Wirtschafts- und Finanzplan rechnet die Nationalpark GmbH für 2023 mit einem negativen Ergebnis von 347.000 Euro.

Uns ist es besonders wichtig, in einer Folgeprüfung noch einmal ein Auge auf die Umsetzung unserer Empfehlungen zu werfen. Nur dadurch wird ersichtlich, ob und was wirklich angegangen wurde. Die Ergebnisse unserer Folgeprüfungen bringen daher Transparenz und unterstützen die politischen Entscheidungsträger dabei, steuernd eingreifen zu können.

LRH-Direktor Mag. Rudolf Hoscher zur grundsätzlichen Bedeutung von Folgeprüfungen.

Interessentensuche für die Villa Sonnwend
2021 stellte der LRH in Frage, ob der Tourismus im Nationalpark so hohen Stellenwert haben muss. Kritisch beurteilte er in diesem Zusammenhang den Betrieb des Seminarhotels in der Villa Sonnwend. Eine Variantenprüfung durch ein externes Unternehmen empfahl im August 2022 die Verpachtung des Hotelbetriebs als die wirtschaftlichste Variante. Die Suche nach Interessenten soll noch im Frühjahr 2023 beginnen. „Mit der Entscheidung der Gesellschafter, den Hotelbetrieb zu verpachten, sehen wir unsere Empfehlung als in Umsetzung begriffen“, sagt Hoscher. 

Rechnungshof bringt einige Kritik an
Fast in einer Fußnote bringt der LRH noch einige Kritik an der Nationalpark Kalkalpen GmbH an: „Generell ist zur aktuellen Folgeprüfung festzustellen, dass die Abteilung Naturschutz die Aufsicht konsequent ausübt, wodurch Verbesserungen erzielt werden konnten. Weiterhin schwierig gestaltete sich laut Auskunft der Abteilung Naturschutz die Zusammenarbeit mit der Nationalpark GmbH. Diese habe wenig Interesse gezeigt, die finanzielle Situation oder die Kommunikation mit der Aufsicht, den Gesellschaftern oder dem Kuratorium nachhaltig zu verbessern. Einsparungspotentiale wurden kaum oder nur widerwillig aufgezeigt, Unterlagen verspätet oder mit widersprüchlichen Informationen übermittelt. Der Prüfungszeitraum des LRH war im Herbst 2022. Seit 1. Jänner 2023 ist ein neuer Direktor des Nationalparks im Amt.“

FPö-Klubchef hofft auf Besserung
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht den Nationalpark Kalkalpen auf Basis dieser Folgeprüfung „auf einem guten Weg“. Er ergänzt aber: „Einziger Wermutstropfen blieb teilweise die bisherige Prioritätensetzung der Nationalpark-Gesellschaft. Durch die Neubesetzung der Geschäftsführung Anfang 2023 hoffen wir auf eine Besserung ganz im Sinne der Kernaufgaben eines Nationalparks“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum Nationalpark Oö. Kalkalpen."

„Der aktuelle Zustand ist rechtswidrig!“
SPö-Landtagsasbgeordneter Thomas Antlinger unterstützt die 2021 erhobene Forderung des Landesrechnungshofs nach einer Klärung des Ausbaus des Nationalparks: „Der aktuelle Zustand ist am schlechtesten, weil er rechtswidrig ist. Es braucht Klarheit und Ehrlichkeit für alle Beteiligten - und einen starken Nationalpark!“