Rettung, Bahn etc.

London will „Minimalversorgung“ während Streiks

Leere Bahnsteige in der Station Kings Cross in London (Archivbild)

(Bild: Aaron Chown/PA via AP)

In Großbritannien wird seit Monaten in einigen Branchen gestreikt. Am Mittwoch wollen etwa Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter erneut die Arbeit niederlegen. Wirtschaftsminister Grant Shapps kündigte daher an, einen Gesetzesentwurf einzubringen, um eine „Minimalversorgung“ durchzusetzen.

„Ich glaube nicht, dass eine zivilisierte Gesellschaft in einer Lage sein sollte, in der wir nicht zu einer Einigung darüber kommen, dass ein Rettungswagen auch an einem Streiktag wegen schwerer Erkrankungen aller Art fährt“, sagte Shapps zum Sender Times Radio. Andere Länder wie Deutschland und Frankreich hätten bereits „minimale Sicherheitsvorschriften“ und die Regierung wolle ebenfalls solche Regeln, „um das britische Volk zu schützen.“

Premierminister: Höhere Löhne nicht leistbar
In Großbritannien wird seit einigen Monaten immer wieder gestreikt. Betroffen waren etwa der Gesundheitssektor, die Bahn, die Post und Grenzpolizei. Meist geht es den Beschäftigten angesichts der hohen Inflation und gestiegener Energiepreise um kräftige Lohnerhöhungen. Premierminister Rishi Sunak betont jedoch immer wieder, dass sich das Land keine Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst leisten könnte. Denkbar sei es aber, die Gehälter künftig von regierungsunabhängigen Stellen festlegen zu lassen.

Gewerkschaft lehnt Gesetz ab
Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften haben diesen Vorschlag abgelehnt. Das trifft auch auf Shapps Pläne zu. Diese seien „undemokratisch“ und würden das Streikrecht untergraben. „Die von der Regierung geplante Gesetzgebung „würde bedeuten, dass Beschäftigte, die demokratisch für Streik gestimmt haben, zur Arbeit gezwungen werden können - und entlassen, wenn sie nicht Folge leisten“, sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes TUC, Paul Nowak. Das sei „undemokratisch, nicht umsetzbar und wahrscheinlich illegal.“ Nowak kündigte Klage an, sollten die Vorschläge Gesetz werden.

Die oppositionelle Labour-Partei mit ihren traditionell engen Bindungen zu den Gewerkschaften hat bereits angekündigt, ein entsprechendes Gesetz direkt wieder abzuschaffen. Parlamentswahlen sind erst in zwei Jahren geplant.