Lindner im Interview

Wie schaut Migrationspolitik der SPÖ jetzt aus?

Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner war dieser Tage als kooptiertes Präsidiumsmitglied mit Stimmrecht bei der Neujahrsklausur der Bundespartei in Klagenfurt, wo auch in der Migrationspolitik „Pflöcke eingeschlagen“ wurden. Wie sieht der Kurs der SPÖ in Sachen Asyl und Zuwanderung nun tatsächlich aus? Und was unterscheidet ihn überhaupt noch von konservativem Zugängen, etwa von Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)? Wir haben am Dreikönigstag bei Lindner nachgefragt.

OÖ-Krone“: Herr Lindner, wie haben Sie Ihre erste Neujahrsklausur als neuer SPÖ-Landesparteivorsitzender denn erlebt? Sie waren ja tatsächlich dort, während Ihre Vorgängerin Birgit Gerstorfer auf Fernsehbildern dort zu sein schien.
Michael Lindner: Also inhaltlich sehr konstruktiv, auch sehr intensiv. Aus meiner Sicht haben wir klare Linien gezogen, was jetzt die wichtigsten Themenschwerpunkte für das heurige Jahr angeht. Das deckt sich mit jenen Bereichen, wo ich glaube, dass sie den Menschen derzeit am meisten unter den Nägeln brennen. Teuerung, Energiepreise, Wohnen, Gesundheit, aber auch eben Migration. Und aus meiner Sicht haben wir da gute Pflöcke eingeschlagen und damit präsentieren wir uns als politische Alternative zu einer Bundesregierung, die das Vertrauen der Menschen verloren hat.

Zum Thema Migration: Integration vor Zuzug, starker Außengrenzenschutz, legale Fluchtmöglichkeiten vor Ort organisieren - was Sie aufzählen, das alles habe ich von ÖVP-Politikern auch schon gehört. Wo sind jetzt noch die Unterschiede zu einer konservativen Migrationspolitik?
Ich glaube, der liegt in der Klarheit, in der wir dazusagen, dass es auch ausreichend legale Fluchtmöglichkeiten braucht. Das heißt, dass wir nicht einen EU-Außengrenzenschutz in dem Sinn wollen, dass jetzt gar niemand mehr nach Europa kommt. Sondern es geht ja darum, dass man legale Fluchtmöglichkeiten in Krisenregionen schafft, mit Asylverfahrenszentren unter UNHCR-Mission, um damit auch mit Resettlementprogrammen Flüchtende, die Schutz brauchen, gleichmäßig über Europa zu verteilen.

Und bei der Integration jener Flüchtender oder Zuwanderer, die schon da sind? Was ist da der Unterschied?
Der Unterschied zur ÖVP ist aus meiner Sicht auch, dass wir Integration halt wirklich organisieren wollen. Ich erinnere an meinen Vorschlag vom verpflichtenden und bezahlten Integrationsjahr, dieser Vorschlag ist ja genau das. Und dieses Integrationsjahr hat aus meiner Sicht die ÖVP noch mit Kurz auf Bundesebene zerstört, indem man dem die Finanzierungsgrundlage entzogen hat und vor allem die Deutschkurse vom AMS zum Integrationsfonds gezogen hat. Also auf den Punkt gebracht: Aus meiner Sicht ist der Unterschied, dass wir Integration wollen, Integration organisieren wollen und die ÖVP das offenbar bewusst laufen lässt.

Zum Thema Gesundheit: Da plagt uns ja in Oberösterreich gerade die Überlastungssituation in manchen Spitalsambulanzen. Was ist da ihr Zugang bzw. Ihr Lösungsvorschlag?
Ich verstehe, dass die Krankenhäuser massiv am Limit sind und das ist eine gefährliche Situation. Ich glaube, es geht jetzt in erster Linie einmal darum, dass wir den Ärztenachwuchs mit einer Verdoppelung der Studienplätze garantieren, dass wir mehr Kassenarztstellen insgesamt finden und in den Regionen organisieren und vor allem die Zukunftseinrichtungen wie Primärversorgungszentren endlich intensivieren. Bei den Studienplätzen haben wir ja bei den Bewerbern und Bewerberinnen ein Vier- oder Fünffaches von dem, was dann aufgenommen werden. Und all das würde natürlich - wie immer versprochen und nie durchgezogen wird - auch die Ambulanzen entlasten.

So neue Finanzierungsvorschläge wie jüngst von der Ärztekammer in Oberösterreich, dass auch die Spitalsambulanzen so wie der niedergelassene Bereich von den Kassen gezahlt werden sollen, was halten Sie davon?
Ich glaube, es ist weniger eine Finanzierungsfrage, sondern insgesamt eine Frage von Arbeitsbedingungen und davon, Nachwuchs im Ärzte- und Pflegekräftebereich zu organisieren. Und dazu werden wir auch Arbeitsmigration brauchen - das deckt sich ja auch mit unserer Forderung nach kontrollierter Migration und Integration, dass wir ja auch Arbeitsmigration brauchen werden.

In ihrem Aktionsprogramm dazu fordert die Bundes-SPÖ nun auch: „Die Ausbildungsplätze für Pflegekräfte müssen österreichweit verdoppelt werden.“ Da muss ich an den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes über die Pflege in Oberösterreich denken, wo drinsteht, dass nicht die Zahl der Ausbildungsplätze das Problem ist, sondern dafür genug Interessenten zu finden.
Bei den Pflegekräften ist es meiner Ansicht nach in erster Linie ein Thema der Arbeitsbedingungen, zum Beispiel die Überforderung auch durch die Explosion von Überstunden. Weiters geht es darum, hier mehr Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger in den Pflegeberuf zu finden.

Eine Frage noch zur ewigen Personaldiskussion in der Bundes-SPÖ. Eine Zeitung titelt heute mit „Showdown in SPÖ scheint unvermeidbar“, damit vor allem gemeint, wie es mit dem gewohnt führungskritischen burgenländischen SPÖ-Chef Doskozil weitergeht und ob nicht er die Bundespartei übernehmen sollte.
Ich habe schon gesagt, dass ich stark dafür bin, dass Hans Peter Doskozil wieder in die Gremien zurückkehrt. Das scheitert nicht am Bundesparteipräsidium. Er wäre gern gesehenes Präsidiumsmitglied und ich werde in diese Richtung auch das Gespräch mit ihm suchen.

Und Frau Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, die regulär im Herbst 2024 stattfinden würde? Ist das aus heutiger Sicht für Sie eine klare Sache?
Ja, das ist für mich klare Sache. Und da habe ich auch im letzten Jahr immer wieder öffentlich dazu Stellung bezogen, dass die gewählte Bundesparteivorsitzende für mich die Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl ist und damit für mich auch die Kanzlerkandidatin.