Ertagsanteile steigen

Fließen im Land und den Gemeinden Milch und Honig?

Trotz aktuell positiver Entwicklung der Geldflüsse kommen aus dem Linzer Landhaus Warnungen.(Bild: BARBARA GINDL)

Das Land OÖ macht in diesem Jahr 255 Millionen Euro neue Schulden, der Wirtschaftsmotor stottert. Auch in den Gemeinden ist die Finanzlage nicht rosig: Etwa die Hälfte der Gemeinden dürfte heuer den Ausgleich nicht schaffen. Oder doch? Die bisherige Entwicklung der Ertragsanteile lässt hoffen.

Nach zahlreichen Schlagzeilen zum Thema Spardruck in der Landespolitik und in den Gemeinden gibt es in dieser Hinsicht aktuell Positives zu vermelden: Es ist momentan mehr Geld vorhanden als gedacht. So liegen die Einnahmen durch Ertragsanteile in den ersten drei Monaten des Jahres um rund 67 Millionen Euro über Plan. Davon profitieren auch die Gemeinden, die bereits 2025 Mehreinnahmen von rund zwei Prozent (37,3 Millionen Euro) verzeichnen konnten.

Für Stelzer eine „Momentaufnahme“
Für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist das zunächst einmal „eine gute Nachricht“. Dass nun aber im Land und in den Gemeinden sinngemäß Milch und Honig fließen, sei aber ein Irrglaube. Für Stelzer handelt es sich um eine „Momentaufnahme“, er mahnt zur Vorsicht – gerade weil auch die Gemeinden stark von den Ertragsanteilen abhängen.

Zwei Warnsignale
Stelzer sieht zwei Warnsignale, die darauf hindeuten, dass die Einnahmen nicht dauerhaft über Plan sprudeln werden: Zum einen erwarte die Nationalbank für dieses Jahr nur noch rund 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Zum anderen sei die Inflationsprognose auf 2,7 angehoben worden – Tendenz steigend.

In diesem Zusammenhang sieht Stelzer etwaige Ideen zu Steuererleichterungen im Bund kritisch: Diese würden anteilig von Ländern und Gemeinden durch den damit verbundenen Entfall von Ertragsanteilen finanziert. „Wenn hier nicht abgestimmt vorgegangen wird, geraten unsere Budgets zusätzlich unter Druck.“