FPÖ poltert:

„SPÖ lässt sich von Zuwanderungs-Guru beraten“

Migrationsforscher und Zuwanderungsexperte Gerald Knaus tritt bei der SPÖ-Neujahrsklausur als Gastredner auf

(Bild: Mike Wolff TSP / dpa Picture Alliance / picturedesk.com)

Im Vorfeld der SPÖ-Klausur soll es parteiintern schon zu Debatten über die inhaltlichen Schwerpunkt gegeben haben. Nun mischt sich auch der FPÖ-Chef in die Neujahrsklausur der Roten, die am Mittwoch startet, ein. Herbert Kickl wundert sich, dass SPÖ-Chefin Pamela-Rendi-Wagner, die zuletzt für einen restriktiveren Asylkurs eintrat, ausgerechnet den liberalen Migrationsforscher Gerald Knaus aus Gastredner zur Klausur nach Klagenfurt einlädt.

„Mit Migrationsforscher Gerald Knaus hat sich die SPÖ jemanden als Vortragenden zu ihrer Neujahrsklausur eingeladen, der von sich sagt, die ,Wir schaffen das‘-Politik Angela Merkels mache ihn stolz“, so Kickl gegenüber der „Krone“.

„Merkel-Flüsterer“
Zu Erklärung der Person Gerald Knaus: Deutsche Medien bezeichnen ihn daher auch als den „Merkel-Flüsterer“, „Die Zeit“ nannte ihn den „Erfinder“ des EU-Türkei-Abkommens, die „taz“ dessen „geistigen Vater“.

Kickl: „Verrückter Plan“
Im Verhältnis 1:1 soll nach den Vorstellungen von Knaus für jeden abgeschobenen syrischen Flüchtling in die Türkei ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt wird. „Es wäre ein Nullsummenspiel, für das die Türkei mit bis zu sechs Milliarden bezahlt wird, ist es aber nicht, den das von Knaus erdachte Modell ist krachend gescheitert: Die EU-Staaten nehmen fünfmal so viele Migranten aus der Türkei auf wie vereinbart, also kein Austauschverhältnis von 1:1, sondern von 1:5!“, kritisiert der FPÖ-Chef, der den Plan von Knaus als „verrückt“ bezeichnet.

Dass Kickl einen Migrationsforscher wie Knaus nicht positiv bewerten wird, ist nicht verwunderlich. „Die SPÖ lässt sich also nicht nur von einem Zuwanderungs-Guru merkelscher Prägung bequatschen, sondern lässt sich mit Knaus auch jemanden beraten, dessen Pläne zur Asyl-Politik in der Praxis längst krachend gescheitert sind“, so Kickls Analyse.

Der FPÖ-Chef vermisst die Kritik jener Stimmen in der SPÖ, die sich einen härteren Asylkurs wünschen. „Wäre die SPÖ mutig gewesen, hätte sie nicht nur ihre eigene Parteichefin overruled und ihren ursprünglichen Klausurfahrplan, in dessen Zentrum einzig der Vortrag von Knaus gestanden wäre, mit einem ganzen Potpourri an anderen Themen zuzudecken versucht, sondern hätte Knaus direkt gleich wieder ausgeladen."