Nach Minister-Attacken

Kickl ein „Schaumschläger“? So kontert die FPÖ

FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die harten Attacken von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im „Krone“-Interview gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl lassen die Blauen nicht einfach so auf sich sitzen. „Die hauseigenen Asylstatistiken entlarven Karner als verbalen Schaumschläger übelster Sorte und Meister der gebrochenen Versprechen gegenüber der österreichischen Bevölkerung“, schimpft FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Donnerstag. Ihm zufolge war Kickl der „erfolgreichste Innenminister der letzten Jahre“, Karner sei ein „Asyl-Versager“.

Anlass für den blauen Wutanfall war ein Seitenhieb Karners auf Kickl, einen seiner Vorgänger als Innenminister. In Karners Zeit als Innenminister seien die Zahlen der Asylberechtigten in der Grundversorgung gesunken. Der jetzige FPÖ-Chef sei hingegen nur groß im Reden, so der ÖVP-Politiker.

Für FPÖ-Politiker Amesbauer seien die Aussagen Karners hingegen nur ein „Ablenken vom eigenen Versagen, immer wieder verzweifelte Ausfälle und Anpatzversuche ohne jedwede Substanz gegenüber Kickl“. Karner wolle lediglich die Verantwortung für das „noch nie dagewesene Asyl-Chaos“ abschieben - auch immer wieder in Richtung EU. Amesbauer: „Das ist Asylpolitik ‚Marke ÖVP‘. Viel Wind und nichts dahinter.“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: Jöchl Martin)

FPÖ bringt andere Zahlenbeispiele
Laut Karner gab es nach einem Jahr Innenminister Kickl 26.500 Asylwerber und -berechtigte in der Grundversorgung. Nach einem Jahr Innenminister Karner gibt es 24.000 Asylberechtigte in der Grundversorgung. Amesbauer hält mit anderen Zahlen dagegen: „Ein Jahr Innenminister Karner bedeuten mehr als 100.000 Asylanträge - die meisten von Afghanen.“ Ein Jahr Innenminister Karner bedeute auch, dass in Österreich, das rund zwei Prozent der EU-Bevölkerung stellt, rund 13 Prozent aller illegalen Einwanderer einen Asylantrag stellten. Und rund 92 Prozent der Anträge und damit rund 93.300 Anträge seien neue Asylanträge, die von illegalen Einwanderern gestellt worden seien.

(Bild: Wenzel Markus)

Amesbauer lobt Kickls Arbeit als Innenminister
Der FPÖ-Politiker verweist zudem auf die seinerzeitigen Leistungen Kickls als Innenminister: „Er hat es geschafft, die Zahl der Anträge im Jahr 2018 insgesamt auf deutlich unter 14.000 zu bringen - und davon waren nur 5800 neu eingereiste Asylwerber. Das war der Erfolg einer ehrlichen konsequenten Asylpolitik.“

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Karner dagegen hätten statt eines echten Grenzschutzes einen „Welcome-Service“ für illegale Einwanderer eingerichtet - statt zum „Torwächter“ gegen die illegale Einwanderung hätten sie die Polizisten zu „Fremdenführern“ gemacht.

Tarnen, tricksen und die Bevölkerung täuschen - das ist die Essenz der ÖVP-Asylpolitik. Nicht umsonst weigert sich Karner, ein Dashboard ,Illegale Einwanderung‘ einzuführen, mit dem zumindest wöchentlich die wesentlichen Kennzahlen für die Öffentlichkeit einsehbar wären - und das, obwohl diese Informationen dem Innenminister vielfach sogar tagesaktuell zur Verfügung stehen.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer

ÖVP, Medien, Teuerung: FPÖ schlägt wild um sich
Einen Tag vor Silvester schlägt die FPÖ verbal wild um sich. Gleich drei Aussendungen gab es zu verschiedenen Themen. Neben jener von Amesbauer zum Thema Asyl fordern die Freiheitlichen einen U-Ausschuss zu medialer Einflussnahme. In einer dritten Aussendung werfen die Blauen der Bundesregierung „absolute Stille“ in Sachen Preiskommission zum Sprit vor. Seit der ersten Tagung der Kommission Ende September habe sich hierbei nichts getan. „Nehammer, sein grüner Vizekanzler Kogler und Minister Kocher sind anscheinend im geruhsamen Winterurlaub“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und fordert einmal mehr, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.