Höhenflug in Umfragen

Edtstadler: „Die FPÖ ist mit ihren Ansagen extrem“

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die FPÖ als „extrem“ bezeichnet. Aktuell sei es offenbar „ein Zug unserer Zeit“, dass extremere Bewegungen und Ränder stärker auffallen und Zuspruch erhalten würden, sagte die Ministerin zu den jüngsten Umfrage-Gewinnen der Freiheitlichen.

Die FPÖ sei in ihrer jetzigen Verfasstheit mit sehr radikalen Ansagen als extrem einzuordnen. Edtstadler zeigte sich im APA-Interview besorgt über den Umfragenerfolg der Partei. Eine Zusammenarbeit sei daher „überhaupt kein Thema“. Sie rechne ohnehin damit, die Legislaturperiode mit den Grünen als Koalitionspartner abzuschließen. Die Situation der ÖVP, die laut jüngsten Umfragen bei einer Nationalratswahl Stimmen verlieren würde, wollte die Ministerin nicht erläutern. Der eigene Zustand solle jedenfalls nicht „bejammert“ werden.

FPÖ: „Kümmern uns um berechtigte Sorgen“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wies Edtstadlers Aussagen über seine Partei „auf das Schärfste“ zurück. Es sei nicht extrem, „sich in dieser Krisenzeit um die berechtigten Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung zu kümmern.“ Extrem sei vielmehr, „mit welchen Mitteln die ÖVP Politik betreibt, nur um in der Öffentlichkeit gut dazustehen - da wird nämlich unter anderem mit getürkten Umfragen, mit Message-Control oder mit Show-Abschiebungen agiert“, sagte Schnedlitz in einer Aussendung.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Aufgeregtheitskultur“
Dazu hatte Edtstadler zuvor gesagt, dass Korruptionsskandale, Chat-Affären und Leaks nicht gerade förderlich seien. Man müsse jetzt versuchen, durch harte Arbeit - etwa im Kampf gegen die Teuerung - Vertrauen zu schaffen. Zudem sollten die Augen auch einmal auf die Dinge gerichtet werden, die gut laufen. Es brauche keine „Aufgeregtheitskultur, die immer nur das Schlechte sieht.“

Dass jüngst in einer Umfrage mehr als ein Viertel der Unter-30-Jährigen an der Demokratie als bester Regierungsform zweifelt, ist für die Verfassungsministerin „eine dramatische Entwicklung, bei der man gegensteuern muss.“ Legislative, Exekutive, Judikative und auch die Medien als vierte Gewalt seien hier gefordert. Der Krieg in der Ukraine habe etwa gezeigt, dass weder Demokratie noch Menschenrechte gottgegeben seien.