Opposition schäumt

Nächster Neuwahlantrag im Parlament abgeschmettert

Politik
13.12.2022 16:07

Der Opposition ist ein vorweihnachtliches Geschenk in Form vorgezogener Neuwahlen verwehrt geblieben. Zwei entsprechende Anträge von SPÖ bzw. FPÖ fanden Dienstagnachmittag im Nationalrat zwar Zustimmung der NEOS, nicht aber der Koalitionsparteien. SP-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte gefordert: „Machen Sie dem Leiden ein Ende.“ FP-Mandatar Christian Hafenecker sprach von der „schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“.

Von Rendi-Wagner wurde unter anderem auf eine Inflation im zweistelligen Bereich verwiesen. Zudem lasse sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Asylfragen vom ungarischen Premier Viktor Orban vorführen und sei ohne Plan in das Schengen-Veto hineingestolpert.

Die FPÖ ergänzte noch Kritik wegen der Russland-Sanktionen und sah Österreich von einer „Migrationswelle“ überrollt. Die NEOS schlossen sich der Kritik an. Generalsekretär Douglas Hoyos meinte, nirgends gehe mehr etwas weiter - von Korruptionsgesetzen bis zum Erneuerbaren Wärmegesetz: „Das Beste aus zwei Welten ist nichts.“ Die Koalition wies die Vorwürfe geschlossen zurück.

Nehammer bleibt weiterhin als Bundeskanzler im Sattel - trotz Einigkeit der Opposition gibt es weiter keine Neuwahlen. (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Nehammer bleibt weiterhin als Bundeskanzler im Sattel - trotz Einigkeit der Opposition gibt es weiter keine Neuwahlen.

Nehammer-Schlagabtausch mit Kickl
Als eine Art Generaldebatte über die Themen der Zeit hatte sich davor die „Aktuelle Stunde“ des Nationalrats entpuppt. Die FPÖ hatte Asyl und Sanktionen vorgegeben und erregte sich in Person von Parteichef Herbert Kickl über „Völkerwanderung“ und „Kriegstreiberei“. Kanzler Nehammer verteidigte das Schengen-Veto mit EU-Kritik. Die SPÖ wiederum sprach über soziale Ungerechtigkeit, die Grünen über ein rechtsextremes Terror-Netzwerk und die NEOS über die VP-Finanzen.

Der Kanzler setzte daraufhin zu einer für eine „Aktuelle Stunde“ unüblich langen Rede an, in der er Kickl zu erklären versuchte, wer tatsächlich für die Krise verantwortlich sei. Gäbe es keinen Krieg, gäbe es keine Sanktionen, gäbe es keine Spekulationen im Energiebereich - und ohne den Krieg gäbe es auch kein Leid.

Schengen-Veto wieder verteidigt
Mehr Zeit in Anspruch nahm dann des Regierungschefs Erklärung dafür, warum Österreich den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens verhindert hatte. Weil Österreich außergewöhnlich durch Flüchtlinge belastet sei und die Union zu wenig helfe, sei es notwendig, dass Österreich selbst initiativ werde. Hilfe finanzieller Art verlangte er für Bulgarien zum Bau eines Grenzzauns. Die Kommission sei hier „zu behäbig“.

Die Sitzung am heutigen Dienstag ist der Auftakt zur letzten Plenarwoche des Nationalrats im heurigen Jahr. Gleichzeitig sind es die letzten Tagungen im Ausweichquartier in der Hofburg. Ab Jänner finden die Sitzungen wieder im - nun generalsanierten - Stammhaus am Ring statt.

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