Grüner Ärger über ÖVP

Schengen: Koalition stürzt in die nächste Krise

Vizekanzler Werner Kogler (li.) und Bundeskanzler Karl Nehammer

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Vor vier Tagen bemühte man sich noch redlich, die tiefen Gräben innerhalb der Koalition schönzureden. Das ist nun vorbei. Das Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum hat die Koalition in heftige Schieflage gebracht. Die Grünen sind über die ÖVP massiv verärgert. Sie fordern ein Umdenken in dieser Frage.

Zwar schwiegen der grüne Vizekanzler Werner Kogler und die grüne Klubchefin Sigi Maurer am Freitag - stattdessen schickte man Alma Zadic aus, um den Unmut zu artikulieren. Die grüne Justizministerin unterstrich in Brüssel, dass ihre Partei das Veto nicht unterstütze. Noch vor der entscheidenden Sitzung am Donnerstag hatte Vizekanzler Kogler versucht, mit ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die unterschiedlichen Standpunkte auszuloten. Allerdings erfolglos. Karner setzte den Stahlhelm auf und zog das Veto durch.

Mit argumentativen Verrenkungen versuchten die Grünen, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Auf Twitter erklärte Mandatar Michel Reimon, dass jeder Minister bei einer Abstimmung in Brüssel in seiner Entscheidung frei sei. Die Grünen hätten also keinerlei Einfluss auf Karner. Reimon äußerte weiters seine Hoffnung, diese Entscheidung in einer Ampelkoalition reparieren zu können. Ein Hinweis für Neuwahlen sei das aber nicht, betonte er später.

Nur Kroatien wird Schengen-Mitglied. Vizekanzler Werner Kogler fehlt das Verständnis für die Entscheidung Nehammers.

(Bild: AFP/ Denis Lovrovic)

Gegenwind bekommt die ÖVP für diese Entscheidung auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Das Staatsoberhaupt bedauert das Verhalten „außerordentlich“.

Alexander Van der Bellen kann das Veto nicht nachvollziehen.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Auch die Niederlande stimmten gegen Beitritt
Er sieht zwar ein, dass sich Österreich wegen des Zustroms von Migranten in einer schwierigen Situation befinde. „Aber die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht.“

Im Innenministerium, aber auch im Bundeskanzleramt übt man sich in Gelassenheit. „Leider muss man zu solchen Methoden greifen, um in Brüssel gehört zu werden“, vernimmt man aus dem Kanzleramt. Außerdem verstehe man die Aufregung nicht, denn auch die Niederlande hätten gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gestimmt.