Grüner Ärger über ÖVP

Schengen: Koalition stürzt in die nächste Krise

Politik
10.12.2022 06:00

Vor vier Tagen bemühte man sich noch redlich, die tiefen Gräben innerhalb der Koalition schönzureden. Das ist nun vorbei. Das Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum hat die Koalition in heftige Schieflage gebracht. Die Grünen sind über die ÖVP massiv verärgert. Sie fordern ein Umdenken in dieser Frage.

Zwar schwiegen der grüne Vizekanzler Werner Kogler und die grüne Klubchefin Sigi Maurer am Freitag - stattdessen schickte man Alma Zadic aus, um den Unmut zu artikulieren. Die grüne Justizministerin unterstrich in Brüssel, dass ihre Partei das Veto nicht unterstütze. Noch vor der entscheidenden Sitzung am Donnerstag hatte Vizekanzler Kogler versucht, mit ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die unterschiedlichen Standpunkte auszuloten. Allerdings erfolglos. Karner setzte den Stahlhelm auf und zog das Veto durch.

Mit argumentativen Verrenkungen versuchten die Grünen, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Auf Twitter erklärte Mandatar Michel Reimon, dass jeder Minister bei einer Abstimmung in Brüssel in seiner Entscheidung frei sei. Die Grünen hätten also keinerlei Einfluss auf Karner. Reimon äußerte weiters seine Hoffnung, diese Entscheidung in einer Ampelkoalition reparieren zu können. Ein Hinweis für Neuwahlen sei das aber nicht, betonte er später.

Nur Kroatien wird Schengen-Mitglied. Vizekanzler Werner Kogler fehlt das Verständnis für die Entscheidung Nehammers. (Bild: AFP/ Denis Lovrovic)
Nur Kroatien wird Schengen-Mitglied. Vizekanzler Werner Kogler fehlt das Verständnis für die Entscheidung Nehammers.

Gegenwind bekommt die ÖVP für diese Entscheidung auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Das Staatsoberhaupt bedauert das Verhalten „außerordentlich“.

Alexander Van der Bellen kann das Veto nicht nachvollziehen. (Bild: APA/HANS PUNZ)
Alexander Van der Bellen kann das Veto nicht nachvollziehen.

Auch die Niederlande stimmten gegen Beitritt
Er sieht zwar ein, dass sich Österreich wegen des Zustroms von Migranten in einer schwierigen Situation befinde. „Aber die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht.“

Im Innenministerium, aber auch im Bundeskanzleramt übt man sich in Gelassenheit. „Leider muss man zu solchen Methoden greifen, um in Brüssel gehört zu werden“, vernimmt man aus dem Kanzleramt. Außerdem verstehe man die Aufregung nicht, denn auch die Niederlande hätten gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gestimmt.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele