Griss zu Korruption:

„Österreich verpasst internationale Standards“

Das Toleranzniveau für Korruption in der Bevölkerung ist längst überschritten. Die Politik kommt dem Wunsch nach Veränderung jedoch nicht zufriedenstellend nach.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die vielen zuletzt aufgetretenen Polit-Skandale werfen weiterhin kein gutes Bild auf die heimische Politik. Anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tags stellt Irmgard Griss, Mitbegründerin des Anti-Korruptions-Volksbegehrens, der Regierung kein gutes Zeugnis aus. In einem offenen Brief an Bundesregierung und Parlamentsparteien pocht die Initiative nun auf einen „Neustart“.

Die Politikerinnen und Politiker hätten es in der Hand, den Umgang mit Korruption zu ändern, ermahnte Irmgard Griss im Ö1-„Morgenjournal“ die Regierungsverantwortlichen. „Es gab Ansätze, Anläufe, aber das ist alles viel zu wenig. Das muss endlich fertig gemacht werden.“ So seien zwar einige der Vorschläge des Volksbegehrens von der Regierung bereits ausgearbeitet worden, jedoch noch nicht beschlossen und damit wirkungslos.

Änderungen reine Einstellungssache
Von der sogenannten Ibiza-Affäre, über Parteienfinanzierung, bis hin zu den brisanten Chats, die sich bis in höchste Regierungskreise gezogen haben - zu tun gäbe es jedenfalls genug. Besonders, dass in puncto Amtsgeheimnis die Verantwortung den Ländern und Gemeinden zugeschoben werde, missfällt der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshof immens.

Die Rufe nach sauberer Politik werden immer lauter - doch Beschlüsse, dem nachzukommen, gibt es immer noch keine.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Diese würden sich vor dem Aufwand fürchten: „Warum schafft Österreich etwas nicht, was in vielen anderen Ländern längst Standard ist? Man muss schon sagen - in vielen Bereichen hat man sich mit so einer gewissen Korruption ,Ich geb‘ dir was, du gibst mir was‘ eingerichtet“ - hier etwas zu ändern sei eine Einstellungssache, eine Haltung.

Bewusstsein in Bevölkerung längst da
Es brauche endlich „ein breites Bewusstsein in der Bevölkerung“ drängt auch Mit-Initiator Martin Kreutner in dem offenen Brief dazu, dem Thema „endlich die Aufmerksamkeit zu schenken“, die es verdient. Dass das Vorgehen gegen Korruption längst auch in der Bevölkerung angekommen ist, zeigt dabei nicht nur die breite Unterstützung des entsprechenden Volksbegehrens, das rund 300.000 Menschen im Land unterstützt haben.

Auch eine erst kürzlich veröffentlichte Umfrage ortet in der Sache Handlungsbedarf - denn auch hier sah ein Großteil der Befragten den Kampf gegen Korruption als eines der wichtigsten Themen an.

Korruption nicht nur unfair, sondern auch teuer
Dass dennoch zu wenig unternommen werde, sieht Griss dabei nicht nur als schlechtes Signal an die Menschen, es sei sogar „ein Affront“. Wenn man sich als Politiker künftig noch selbst in den Spiegel schauen wolle, müsse man schließlich sagen: „Solche Missstände muss man beheben“, so Griss weiter.

Die Nachteile würde schließlich alle Menschen im Land betreffen: „Sie sind gigantisch, kosten viel, verhindern, dass der Staat gut verwaltet wird und dass jeder Mensch auch ui seinem Recht und seinen Chancen kommt“, macht Griss weiter Druck.