79 Wortmeldungen

Rede-Marathon zum steirischen Landesbudget

Ein wahrer Marathon ist der Budget-Landtag, der aktuell im Grazer Landhaus stattfindet. Es gibt 79 Wortmeldungen zum neuen Landesbudget. Außerdem Thema: Die überfüllte Grazer Kinderklinik und der Bodenfraß.

Die Eröffnung der Sitzung machte die FPÖ mit einer Befragung der Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). „Was wird unternommen, um die akuten Probleme auf der Grazer Kinderklinik schnellstmöglich nachhaltig zu beheben?“, wollte Mario Kunasek wissen. Dort waren ja vergangene Woche beinahe doppelt so viele kleine Patienten behandelt worden wie normalerweise, die Station war so überfüllt, dass Kinder am Gang liegen mussten. Bogner-Strauß möchte nichts beschönigen, „die Situation ist besorgniserregend“. Sie appelliert an Eltern, wieder vermehrt das Gesundheitstelefon zu konsultieren, um Ambulanzen zu entlasen. Außerdem verweist sie auf erweiterte Ausbildungsplätze in der Kinder- und Jugendheilkunde am LKH Hochsteiermark und die bereits eingeführte Poolzulage für die Zuordnung des Pflegepersonals zur Kinder- und Jugendheilkunde. „Dazu werden wir künftig auch eine Spezialisierungszulage für das pädiatrisch ausgebildete und tätige Personal anbieten.“

Die einzige dringliche Anfrage brachten die Grünen ein. Sie konfrontierten Landesrat Hans Seitinger (ÖVP) mit Kritik an einem Gesetzesentwurf, wonach zwar landwirtschatlicher Grund nur noch an Landwirte verkauft werden darf. Das ist prinzipiell gut - laut den Grünen gibt es allerdings viel zu wenig Handhabe.

Steirische Landesschulden explodieren
Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung des Jahres steht aber Finanzreferent Anton Lang. Stolze 79 Wortmeldungen gibt es zum neuen Landesbudget. Der Schuldenberg des Landes wird heuer noch auf 5,6 Milliarden Euro ansteigen. „Bis 2026 werden es sogar 6,2 Milliarden Euro sein“, führt FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann aus. „ÖVP und SPÖ werden nun von den Sündne der Vergangenheit eingeholt. Und die Steirerinnen und Steirer müssen für diese Sünden jeden Tag zahlen.“ Die durch Corona oder den Ukraine-Krieg ausgelösten Krisen werden von der Landesregierung als „Universal-Ausrede“ hergenommen. 

Kritk gab‘s auch von den Grünen: „Die Steiermark steht in den kommenden Jahren finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der horrende Schuldenstand, der unter Schwarz-Rot in den letzten beiden Jahrzehnten angehäuft wurde, beschränkt uns dramatisch, wir haben in den nächsten Jahren kaum noch politischen Gestaltungsspielraum", analysierte Budgetsprecher Lambert Schönleitner.

Robert Reif von den Neos ortet ein Gerechtigkeitsproblem und prangert die Luxuspensionen von Spitzen-Beamten an. „17,8 Millionen Euro fließen in Pensionen, die über der ASVG-Höchstgrenze liegen. Warum wird mit diesen Luxus-Pensionen nicht endlich abgefahren?“ Außerdem plädiert er einmal mehr für eine geringere Parteienförderung.