Missstände, Nötigung

Pflegeheim in NÖ: Ein Angeklagter freigesprochen

13.12.2022 09:48

Zwei Mitarbeiterinnen eines Sozialzentrums in Niederösterreich und ein Manager stehen seit Montag in Wiener Neustadt vor Gericht. Es geht um Missstände und schwere Nötigung. Am Dienstag ist ein Angeklagter (62) nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 62-Jährigen angelastet, einer Mitarbeiterin mit einer Klage auf 200.000 Euro gedroht zu haben, sollte sie die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses nicht unterschreiben.

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Der 62-Jährige habe zu einer Mitarbeiterin, die sich mit der Bitte um Überprüfung von Umständen im Heim ans Land Niederösterreich gewandt hatte, gesagt, dass er sich bei einem allfälligen Schaden für das Unternehmen überlegen müsste, ob er wegen Wiedergutmachung vor Gericht ziehe. Er habe die Beschäftigte aber „nie im Leben zu einer Unterschrift gezwungen“, betonte der Angeklagte. Laut einem Juristen des Heimbetreibers wurden gemeinsam mit der Frau mögliche Konsequenzen beim Brechen der Verschwiegenheitspflicht besprochen.

Angaben unterschieden sich
Die Angaben der 42-jährigen Zeugin unterschieden sich davon: Der Angeklagte habe damals zu ihr gesagt, sie werde auf 200.000 Euro geklagt, wenn sie die einvernehmliche Kündigung mit Zahlung von 15.000 Euro gegen Zusicherung von Verschwiegenheit nicht unterschreibe.

„Natürlich ist unser Klient ob dieses Freispruchs sehr erleichtert“, sagte Verteidiger Gerald Ganzger. Die Staatsanwaltschaft habe noch drei Tage Zeit, um ein Rechtsmittel anzumelden.

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Viele Probleme

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Krätzmilben-Befall ignoriert
Laut Staatsanwalt ist die Liste der Verfehlungen der Mitarbeiterinnen lang. Sie reicht von nicht verabreichten Abendessen über das Unterlassen medizinischer Behandlung bis hin zu Freiheitsbeschränkungen. 2021 hätten die beiden Frauen nichts gegen einen Krätzmilben-Befall im Senecura-Heim unternommen. Eine der beiden muss sich auch wegen fahrlässiger Körperverletzung und Datenfälschung verantworten.

Nächstes Urteil für Mittwoch erwartet
Alle drei Angeklagten hatten sich zum Prozessauftakt am Montag nicht schuldig bekannt. Am Dienstag standen neben Fragen an die Gutachterin die Einvernahmen zahlreicher Zeugen auf dem Programm. Ein Urteil gegen die beiden weiblichen Angeklagten wird für Mittwoch erwartet.

Auch in anderen SeneCura-Häusern gab es Missstände, zuletzt in Lehen in Salzburg.