Causa Wien Energie

U-Kommission: Ein Schlagabtausch der Gutachter

Wien
14.10.2022 14:15

Die U-Kommission zur Wien Energie wird kommen, ob alle Fragen der Opposition auch zugelassen werden, darüber herrscht Unklarheit. Mehrere Gutachten sollen das klären.

Kommende Woche hätte die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie sowie zu den vergebenen Notkompetenzen in Milliardenhöhe im Gemeinderat eingesetzt werden sollen - wenn es nach der ÖVP und der FPÖ gegangen wäre, denn die haben den Antrag und die Fragen eingebracht. Untermauert wurde dieser von einem Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Mathis Fister von der Uni Linz. Der Zeitplan ist jetzt hinfällig. In der heutigen Vorbereitungssitzung konnte man sich nämlich nicht auf den genauen Untersuchungsgegenstand einigen.

Vorsitzender will auf Gutachten warten
Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ): „Es gibt noch einige juristische und praktische Punkte zu klären.“ Über Einzelheiten schweigt Reindl aber noch. Nur so viel: Die rathausinterne Rechtsabteilung hat bei einigen Punkten rechtliche Bedenken. Diese soll ein externer Gutachter nun bestätigen oder widerlegen. „Das ist völlig inakzeptabel. Die SPÖ will anscheinend eine juristische Verteidigungslinie für den Bürgermeister aufbauen, vor allem was das Thema der Notkompetenz betrifft“, so VP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Reindl kontert: „Ich will hier nichts verzögern oder abwürgen. Die Dauer der U-Kommission wird dadurch auch nicht beschnitten. Doch solche Gutachten brauchen Zeit.“ Kommende Woche soll es aber Ergebnisse geben. 

Wer hat am Ende recht?
Doch das könnte nur der Auftakt für eine ganze Reihe an Gutachten sein. Freitag Nachmittag gingen bereits die Einladungen an die drei potenziellen Vorsitzenden der U-Kommission raus (alles Richter). Diese müssen im Streitfall ihrerseits ein Gutachten zum Untersuchungsgegenstand abgeben. Das letzte Wort hat aber der Gemeinderatsvorsitzende - der schlussendlich entscheiden muss, welche Experten recht haben. 

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