Signal der Solidarität

EU-Staaten wollen ab 2023 gemeinsam Gas kaufen

Die EU-Staaten wollen im kommenden Jahr gemeinsam Gas einkaufen (Symbolbild).

(Bild: stock.adobe.com)

Die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, ab 2023 gemeinsam Gas zu kaufen. Darüber hinaus soll der jetzige Preisindex geändert werden, sagte der tschechische Energieminister Jozef Sikela. Ziel ist es, dass er widerstandsfähiger gegen Spekulation und Preisspitzen wird.

„Es gibt eine allgemeine Einigkeit der Minister darüber, dass wir ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen müssen“, sagte Jozef Sikela, der das Treffen am Mittwoch in Prag leitete. Zudem gelte es, Solidarität zu zeigen und mehr Energie zu sparen. 

Speicher koordiniert füllen
Die Maßnahmen, auf die sich die Ministerinnen und Minister geeinigt haben, entsprechen der Position der deutschen Bundesregierung. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits mehrfach für gemeinsame Gaseinkäufe ausgesprochen. „Wenn Europa als großer Abnehmer seine Marktmacht strategisch nutzt, dann wird es die Preise runterbringen damit“, ist er überzeugt. EU-Energiekommissarin Kadri Simson gab bekannt, dass man sich bei den gemeinsamen Einkäufen besonders darauf konzentrieren würde, die Speicher für den nächsten Winter koordiniert zu füllen.

Leitungsrohre in der Gasspeicherstation Haidach bei Straßwalchen in Salzburg

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Die EU-Staaten hatten sich bereits im März auf freiwillige gemeinsame Einkäufe geeinigt, eine Koordinierungsplattform hat jedoch wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Zusätzlich soll der Preisindex am Gas-Handelsplatz TTF reformiert werden, um den Gaspreis zu senken. Bis dato orientieren sich viele Kaufverträge an diesem Preisindex, der stark schwankt.

Ein EU-weiter Gaspreisdeckel kommt hingegen nicht. Ein weiterer Vorschlag ist, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu begrenzen. Die deutsche und niederländische Regierung befürchten jedoch, dass der Gasverbrauch dadurch steigen könnte.

EU-Kommission präsentiert im Oktober Paket
„Die Kommission arbeitet daran, am 18. Oktober ein Paket mit Vorschlägen vorzulegen“, sagte Simson. Es werde auch nicht das letzte Maßnahmenpaket sein. Gleichzeitig gab die EU-Energiekommissarin zu bedenken, dass keine der Maßnahmen ein falsches Signal senden und den Konsum in der EU erhöhen dürfe. Damit die Vorschläge beschlossen werden können, ist die Zustimmung der einzelnen EU-Staaten nötig.