Hürde für Biden

Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus

Wie erwartet haben die Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen können. Die Partei von Ex-Präsident Donald Trump kommt künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze in der zweiten Kongresskammer. Im wichtigen Senat behalten die Demokraten, wie bereits berichtet, ihre Macht. Mit einem geteilten Kongress wird das Regieren für den amtierenden Präsidenten Joe Biden in den kommenden beiden Jahren aber auf jeden Fall schwieriger. Außerdem können die Republikaner Untersuchungen von Biden und seiner Politik anstrengen.

Sieben Wahlkreise waren am Mittwoch noch nicht vollständig ausgezählt. Der Sieg der Republikaner im 27. kalifornischen Kongressbezirk brachte die Partei über die Ziellinie. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses gratulierte Biden dem Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zu der voraussichtlichen Mehrheit. Er sei bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, um für die US-Bürger etwas zu erreichen.

Kevin McCarthy wird wohl der nächste Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und damit Nachfolger von Nancy Pelosi.

(Bild: AP)

Biden will „mit jedem zusammenarbeiten“
„Das amerikanische Volk will, dass wir die Dinge angehen“, so Biden in einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Erklärung. „Ich werde mit jedem zusammenarbeiten - ob Republikaner oder Demokrat -, der bereit ist, mit mir zusammenzuarbeiten, um Ergebnisse für die Amerikaner zu erzielen.“ McCarthy erhielt am Dienstag die Unterstützung seiner Fraktion, um für das mächtige Amt als Präsident des US-Repräsentantenhauses zu kandidieren und damit Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi zu werden.

Für US-Präsident Joe Biden wird das Regieren wegen des geteilten Kongresses durchaus schwieriger.

(Bild: AP)

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Stattdessen schnitten die Demokraten insgesamt unerwartet stark ab. Durch den Verlust der Kontrolle über das Repräsentantenhaus dürfte es für den Präsidenten in den kommenden zwei Jahren aber unbequem werden. Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus können die Republikaner in Zukunft Gesetzesvorhaben nach Belieben blockieren. Denn in den Gesetzgebungsprozess sind beide Kongresskammern eingebunden. Gerade in Haushaltsfragen kommt dem Repräsentantenhaus besonderes Gewicht zu.