Ernüchternder Bericht:

Milliardenförderung der EU ohne große Wirkung

Mit einem neuen Prüfprogramm hofft die EU-Kommission, mit den Missstände aufräumen zu können.

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Verpulverte Milliarden, Förderungen ohne Effekte: Immer wieder deckt der Europäische Rechnungshof Unstimmigkeiten und Unsinnigkeiten im Umgang mit Steuergeld auf. So auch im jüngsten Bericht zur finanziellen Unterstützung für Kohleregionen, um schneller aus der schmutzigen Energie auszusteigen.

Von 2014 bis 2020 hatte die EU 12,5 Milliarden Euro in sieben überprüfte Regionen gepumpt. Das Ergebnis des Berichts ist ernüchternd: Die Kohle verursachte in mehreren EU-Staaten weiterhin erhebliche Treibhausgasemissionen, die Milliarden brachten also kaum einen Nutzen für den Klimaschutz. Aber: Für den von der EU beschlossenen „Grünen Deal“ gilt der Kohleausstieg als wesentliche Voraussetzung, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Präsentation des Klimaschutzprogramms

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Vor wenigen Tagen legte nun der EU-Rechnungshof sein neues Prüfprogramm für das kommende Jahr vor. Darin heißt es: Man werde sich intensiv mit dem Corona-Aufbaupaket sowie mit den Themen Energiesicherheit und Umweltverschmutzung beschäftigen. Weiters wird es um die Wettbewerbsfähigkeit, die Bankenaufsicht, Betrugsbekämpfung oder auch die Transparenz der Lobbyarbeit gehen.