UNO-Resolution:

Russland soll Kriegsschäden in Ukraine bezahlen

Die UNO-Vollversammlung hat am Montag eine Resolution verabschiedet, die später einmal als Grundlage für Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine dienen könnte.

94 Länder stimmten am Montag in New York für die Resolution, damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen - neben Russland unter anderem auch China, der Iran und Kuba. In dem Text wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. Russland müsse die Konsequenzen seines völkerrechtswidrigen Vorgehens tragen, heißt es. Mehr als ein politisches Signal in Richtung Moskau bedeutet die Resolution allerdings nicht. Sie ist ja nicht bindend.

Eine zürückgekehrte Bewohnerin beim Aufräumen in einem teilweise zerstörten Wohnhaus in Mykolajiw

(Bild: APA/AFP/Anatolii STEPANOV)

Selenskyj feiert „diplomatischen Sieg“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Resolution. „Von der Rückeroberung Chersons zum diplomatischen Sieg in New York“, erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die UNO habe „grünes Licht“ für einen Mechanismus für Reparationszahlungen gegeben, „der Aggressor wird für das bezahlen, was er getan hat“, fügte er hinzu.

USA sanktionieren Firmen in Armenien, Taiwan und Schweiz
Unterdessen haben die USA nun auch mutmaßliche Unterstützer Russlands ins Visier genommen. Gegen eine Reihe von Unternehmen wurden Sanktionen verhängt. Den Firmen wird vorgeworfen, Moskau bei der Beschaffung von Waffen zu helfen und damit den Krieg zu unterstützen. Konkret geht es um ein russisches Unternehmen, das auf die Herstellung und Produktion von Mikroelektronik spezialisiert ist sowie um drei mit der Firma in Verbindung stehende Firmen - in Armenien, Taiwan und der Schweiz.

Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York

(Bild: AP)

Weitere Sanktionen richteten sich gegen „ein globales Netzwerk“, das in Verbindung mit zwei Kreml-nahen russischen Geschäftsmännern stehe, die ihr Vermögen oder zumindest Teile davon im Westen verwalten lassen, teilte das US-Finanzministerium am Montag weiter mit. Insgesamt hätten die USA gegen 14 Personen und 28 Einrichtungen Sanktionen verhängt, darunter auch gegen zwei Schweizer Staatsangehörige sowie mehrere Unternehmen in der Schweiz und in Frankreich. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.