„Kommt noch einiges“

Gemeinde-Milliarde soll besser durch Krisen helfen

Ähnlich wie schon in der Corona-Krise stehen die heimischen Gemeinden wieder vor enormen finanziellen Belastungen - die Bundesregierung möchte dem nun weiter gegensteuern und stellt eine Milliarde Euro Sonderbudget zur Verfügung. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellten am Montag ein entsprechendes Paket vor. Zum einen sollen damit Investitionen etwa in Schulen und Straßen möglich bleiben, zum anderen legt man einen Fokus auf den Ausbau von erneuerbarer Energie. 

„Da kommt noch einiges auf uns zu“, stellte Kogler mit Blick auf die aktuellen Krisen fest. Gemeint ist damit vor allem die massive Wirtschaftskrise, die nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv befeuert wurde. Man versuche nun „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ gegenzusteuern.

Das nun beschlossene Hilfspaket sei vor allem auch für die regionale Wirtschaft und damit auch für die regionalen Arbeitskräfte von Bedeutung, so Kogler weiter, sind die Gemeinden oft auch die größten Arbeitgeber in der Region. Mit bis zu fünf Prozent der maximalen Fördersumme könnten zudem die Gemeinden insbesondere auch gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten unterstützen. „Damit wird das Vereinsleben unterstützt und abgesichert“, betonte der Vizekanzler.

Brunner: „Ein guter Tag für die Gemeinden“
Ähnlich argumentierte Finanzminister Brunner den Vorstoß: Es gebe eine Vielzahl an Krisen zu bewältigen und vor allem auch eine hohe Teuerungssituation, die den Kommunen zu schaffen mache. Viele Gemeinden hätten wohl ohne staatliche Hilfen Einbußen erlitten, weshalb nun mehr Geld fließen werde. Das Paket ähnelt dabei - auch in der Höhe - jenem aus dem Jahr 2020, das den Gemeinden durch die Corona-Krise helfen sollte. Für viele sei es wohl auch wichtig, um die Grundversorgung der Bevölkerung weiter sichern zu können.

„Nicht unendlich viel Geld zur Verfügung“
„Mit der jetzigen Milliarde schützen wir Kommunen und unterstützen bei finanziellen Einbußen“, so Brunner. Die Milliarde werde jeweils für die Jahre 2023 und 2024 zweigeteilt eingesetzt. 500 Millionen fließen dabei für kommunale Investitionen (etwa Straßensanierungen, der Neubau von Kindergarten, etc.), der zweite Teil soll der Energieeffizienz dienen - etwa für den Ausbau erneuerbarer Energie. 

Gewährt wird das Geld in Form eines Investitionszuschusses - die Kommunen müssen dazu 50 Prozent der Gesamtsumme selbst aufbringen (Anm.: In der Vergangenheit lag dieser Wert bei 75 Prozent). Trotz allem habe der Bund aber auch „nicht unendlich viel Geld zur Verfügung - so ehrlich muss man auch sein“, stellte Brunner klar. Was für den Bürger gilt, gelte auch für die Gemeinden, so Brunner weiter: Der Staat kann abfedern, aber Kosten nie zu 100 Prozent kompensieren.

Ludwig: Hürde werden viele nicht schaffen
Das zusätzliche Budget sei ein „guter erster Schritt“, stellte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig in seiner Funktion als Städtebundpräsident fest. „Wichtig ist, dass rasch auch noch weitere Pakete geschnürt werden, um die Teuerung und die steigenden Energie- und Baukosten auszugleichen.“ Gänzlich zufrieden zeigte er sich allerdings nicht, da viele Gemeinden die 50-Prozent-Hürde wohl nicht stemmen können. Er mahnte daher mehr Flexibilität bei der Vergabe der Gelder ein.

Ausgaben doppelt so hoch wie Einnahmen
Tatsächlich stehen derzeit viele Gemeinden finanziell enorm unter Druck. Wie zuletzt Vertreter von Gemeinden und Städten festgestellt hatten, fehlen in den Budgets für das kommende Jahr rund 1,2 Milliarden Euro (Wien noch nicht mit eingerechnet). Laut den Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung trifft die Inflation die Kommunen dabei härter als Corona. 

Besonders kritisch sei dabei der Aspekt, dass die Ausgaben dabei doppelt so stark steigen wie die Einnahmen.